Zeitung Heute : In Sorge

Christoph von Marschall[Washington]

Der israelische Ministerpräsident wird vermutlich nicht mehr zur Arbeit in der Politik imstande sein. Wie könnte sich sein Fehlen auf die außenpolitischen Beziehungen – vor allem zu Iran und den USA auswirken?


Ariel Scharons Gesundheitszustand hat in den USA die Furcht ausgelöst, der Nahost-Friedensprozess könne zum Erliegen kommen und die Gewalt zunehmen. Amerika ist in Sorge, dass sich der mäßigende Einfluss der USA auf Israel verringern und der Konflikt mit Iran um dessen Atomprogramm eskalieren könnte. Präsident Bush und seine Regierung sprechen die Bedenken allerdings nicht offen aus. Ihre Kommentare gelten dem Mitgefühl mit Scharon. Er sei „ein Mann des Muts und des Friedens“, sagte Bush. „Laura und ich beten für seine Gesundung.“

Die Zeitungen analysieren Bushs intensives Verhältnis zu Israels Ministerpräsidenten und mögliche Folgen von dessen Tod. „Bush droht seinen engsten Verbündeten im Mittleren Osten zu verlieren“, urteilt die „Washington Post“ unter Verweis auf die zwölf Treffen der beiden. Der frühere Nahostvermittler und demokratische Senator George Mitchell sprach von einem „Rückschlag“. Kein potenzieller Nachfolger habe Scharons Format. Edward Walker, Direktor des Nahost-Instituts und Ex-Botschafter in Israel, sagte: „Wir werden eine ganze Weile gar keine Lösungsversuche mehr erleben.“

Die Bedeutung für die US-Politik lässt sich an der Nachrichtenhierarchie ablesen. Scharons Notoperation ließ selbst den Korruptionsskandal im Kongress und die Bergwerkstragödie um zwölf Kumpel in West Virginia in den Hintergrund treten. Bushs Respekt für Scharon war erst in den vergangenen zwei Jahren gewachsen, als der den Abzug aus Gaza versprach und wahr machte. Israel und die USA sind in ihrer jeweiligen Innenpolitik stark voneinander abhängig. Die US-Finanz- und Militärhilfe ist für Israel überlebenswichtig. Amerika hat eine einflussreiche jüdische Bevölkerung, muss aber seine Nahostpolitik mit Rücksicht auf die arabischen Staaten balancieren und braucht aus beiden Gründen Erfolge im Friedensprozess. Scharon brachte Bush 2002 dennoch dazu, seine Weigerung, mit Jassir Arafat zu verhandeln, mitzutragen. Bush steckte damals viel Kritik für die Bemerkung ein, Scharon sei „ein Mann des Friedens“. Er nutzte die Episode aber später, wie Mitarbeiter berichten, um Scharon unter Druck zu setzen: „Sie sind ein Mann der Sicherheit und des Friedens. Ich will, dass sie an dem zweiten Aspekt stärker arbeiten. Ich habe viel Prügel ihretwegen eingesteckt.“

Bei Israels vorgezogener Neuwahl im März hatte Amerika bisher mit einem überwältigenden Mandat für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und eine klare Grenzziehung mit den Palästinensern gerechnet. Jetzt sei die Lage wieder völlig offen, schreibt das „Wall Street Journal“. Selbst ein Sieg Benjamin Netanjahus, der einen Ausgleich mit den Palästinensern verweigert, sei möglich. Netanjahu war 1996-99 während Bill Clintons Präsidentschaft Israels Regierungschef, die Beziehungen waren unterkühlt.

Weniger Aufmerksamkeit schenken die US-Medien den Folgen für den Streit um Irans Atomprogramm. Gerüchte aus Europa, Amerika plane einen Luftangriff auf Iran und Außenministerin Rice solle bei ihrem Besuch in der Türkei um Unterstützung werben, gelten in Washington als unglaubwürdig. Israel hat mit einem solchen „letzten Ausweg“ gedroht, um Iran am Besitz von Atomraketen zu hindern, die Israel gefährden. Die USA halten die Erfolgsaussichten für gering und die politischen Kosten für zu hoch. Auch da könnte sich ihr mäßigender Einfluss durch einen Regierungswechsel in Israel verringern.

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben