Zeitung Heute : „Industrielles Töten in Syrien“

Expertenbericht dokumentiert systematische Folter / Menschenrechtler rufen Westen zu Eingreifen auf.

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Berlin - Unmittelbar vor Beginn der Friedenskonferenz für Syrien hat ein Expertenbericht über schwere Menschenrechtsverletzungen die Aussichten für einen Erfolg des Treffens weiter schwinden lassen. In dem Report wird dem Regime von Baschar al Assad vorgeworfen, systematisch und tausendfach Inhaftierte gefoltert und zu Tode gequält zu haben. Vor allem der Streit um die Teilnahme des Iran hatte die komplizierten Gespräche schon vor Beginn belastet.

Die Untersuchung, erstellt von drei renommierten Strafjuristen, stützt sich auf die Auswertung von 55 000 Bildern. Diese Aufnahmen soll ein früherer Fotograf der Militärpolizei gemacht und vor seiner Flucht der Opposition zur Verfügung gestellt haben. Sie zeigen ausgemergelte Leichen von Gefangenen, die zum Teil massive Folterspuren aufweisen. Einige Häftlinge seien offenbar erdrosselt worden, andere habe man durch Stromstöße getötet, heißt es in dem Bericht. Einer der Autoren, Desmond de Silva, früher Chefankläger im Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone, erklärte: Die Bilder dokumentierten ein „industrielles Töten“. Die Experten erstellten ihre Untersuchung im Auftrag einer bekannten Londoner Anwaltskanzlei, die auch Katar vertritt. Dessen Regierung gehört zu Assads schärfsten Kritikern.

Die USA und andere westliche Regierungen werfen dem syrischen Machthaber seit längerem vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Amnesty International hatte im März 2012 in einem Bericht mehr als 30 Foltermethoden aufgelistet, die von Polizei, Militär oder regierungsnahen Milizen gegen Gefangene angewendet worden sein sollen. Assad bestreitet die Vorwürfe.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Weltgemeinschaft auf, angesichts der „furchtbaren Gräueltaten“ gegen syrische Zivilisten ihre Untätigkeit aufzugeben. Präsident Assad verfolge eine „Strategie der Kriegverbrechen“, sagte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, am Dienstag in Berlin. Der Westen sei mit seiner Kritik viel zu zurückhaltend, und das nur, um die Gespräche in Genf nicht zu gefährden. Doch in absehbarer Zeit werde es weder eine politische Lösung des Konflikts noch eine Übergangsregierung geben, sagte Roth. Daher sollte nun bei allen diplomatischen Bemühungen im Mittelpunkt stehen, die Gräueltaten zu beenden.

Die Verhandlungen über eine Lösung des Syrienkonflikts beginnen an diesem Mittwoch in Montreux. Ab Freitag werden sie in Genf fortgesetzt. Kurz vor Konferenzbeginn hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überraschend den mit Assad verbündeten Iran eingeladen, dann aber einen Tag später offenbar auf Druck der USA und der syrischen Opposition wieder ausgeladen. Teheran zeigte sich enttäuscht, westliche Diplomaten sprachen von einem „großen Durcheinander“.

Unterdessen griff der Bürgerkrieg in Syrien am Dienstag wieder auf den benachbarten Libanon über. Ein Selbstmordattentäter riss in Beirut drei Menschen mit in den Tod. In einem Bekennerschreiben der radikalen Al-Nusra-Front im Libanon hieß es, die Tat sei als Vergeltung für die „Massaker“ gedacht, welche die Hisbollah in Syrien begangen habe.

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