Inflation und Haushalt : Die teure Last der Wohltaten

Antje Sirleschtov

Es wird manche Familie geben, die in diesen Sommerferien schwer zu knapsen hat. Beim Tanken auf dem Weg nach Süden genauso wie beim Eisessen am Lago Maggiore und natürlich auch zu Hause, wenn einem die turnusmäßige Gasrechnung den Ferienspaß verdirbt. Vier Prozent Inflation in Europa, das ist kein Geldwertverfall, den man unter „normal“ abbuchen kann. Zumal für uns stabilitätsverwöhnte Deutsche ist das nun schon über Monate anhaltende hohe Niveau der Inflation eine schwer zu ertragende Last. Die Inflation frisst unser Geld auf, vor allem das der Rentner. Denen werden vom knappen Zuwachs zusätzlich noch höhere Pflegebeiträge abgezogen. Aber auch all jene Arbeitnehmer sind betroffen, die nicht gut bezahlte und gesicherte Jobs haben.

Und was macht die Regierung dagegen? Immer lauter wird diese Frage gestellt. Immer finsterer werden die Mienen derer, die – bislang vergeblich – von der CDU-Kanzlerin und ihrem SPD-Finanzminister Entlastung fordern. Wenn die Nettolöhne stagnieren, wachse die Armut und sinkt das Vertrauen in Marktwirtschaft und Demokratie, argumentieren die Murrer. Runter deshalb mit den Steuern, rufen die einen, während die anderen fordern: Hoch mit Hartz IV. Am liebsten hätten alle alles zusammen.

Zu sinkenden Gasrechnungen, gar zu einem Ende der hohen Inflation, würde all das natürlich nicht führen. Ein Gebräu aus explodierender Weltnachfrage, Spekulantentum und fehlendem Wettbewerb in Deutschland macht Sprit und Gas teuer. Jeder Cent aus einer Energie- oder Mehrwertsteuersenkung würde unweigerlich in den Taschen der Energiekonzerne landen. Die Regierung kann langfristig die schlimmsten Folgen der Wettbewerbsverzerrungen lindern. Mal eben so ein paar Milliarden Euro verteilen, würde kaum jemand wirklich helfen.

Richtig ist es deshalb, dass Angela Merkel und Peer Steinbrück all den Forderungen nach sinkenden Steuern, höheren Pendlerpauschalen und günstigen Tarifen auf Rädern widerstehen. Man kann nur hoffen, dass dieser Kurs nicht vollends untergeht in den bevorstehenden Wahlscharmützeln der Länder und des Bundes. Denn das, was Merkel und Steinbrück derzeit als Knausrigkeit und politische Sturheit ausgelegt wird, ist in Wahrheit die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Deutschland finanzpolitisch stabil bleibt, während andere auf der Welt durch stürmische Zeiten gehen.

Wo globale Bankenkrisen die Finanzmärkte durcheinanderwirbeln, wo – wie in Amerika – Tausende Renten- und Immobiliensparer zusehen müssen, wie ihre Lebensleistung verramscht wird, und wo global erbarmungslos operierende Spekulanten den Ölpreis anfeuern, da wird nationale Stabilität zum Wert an sich. Wer diesen Zustand anstrebt, wer sparsam wirtschaftet, seine Schulden verringert und klug investiert, dem vertraut man. Und wer das Vertrauen der Investoren, der Unternehmer, national und international, genießt, der darf hoffen, am Ende einigermaßen glimpflich davonzukommen, wenn die Globalkonjunktur Schwächen zu zeigen beginnt. Mancher in Rüsselsheim oder Cottbus wird seinen Job dann womöglich der Sturheit des Duos Merkel/Steinbrück zu verdanken haben. Auch wenn man das heute noch nicht wahrhaben will.

Aus dem Bundeshaushalt, das darf man nicht vergessen, wird der allergrößte Teil der Sozialausgaben in Deutschland bezahlt. Nun wird es aller Voraussicht nach gelingen, diese gewaltigen Milliardenbeträge ab 2011 aus den laufenden Steuereinnahmen zu finanzieren, zusätzlich Geld in Bildung und Familienpolitik zu stecken und trotzdem die anderen notwendigen Ausgaben, für Straßenbau oder innere Sicherheit zum Beispiel, nicht zu vernachlässigen.

Diese Leistung der großen Koalition verdient Lob. Nicht mehr über seine Verhältnisse zu leben, ist für sich betrachtet das Werk eines Buchhalters. Aber dieses Ziel zu erreichen, ohne mit harten Kürzungsprogrammen sozialen Unfrieden und Reformfrust zu schüren, bedarf es mutiger Politiker. Auch wenn eine solche Erkenntnis den Einzelnen beim Blick auf die Tanksäule zunächst nicht freundlicher stimmen wird.

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