Zeitung Heute : INLAND

Junge Liberale

fordern rasche Pflegereform



Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr Vorschläge für eine Pflegereform vorzulegen. „Der Einstieg in die Kapitaldeckung ist überfällig. Das ist die Politik der jungen Generation schuldig“, sagte Becker dem Tagesspiegel am Sonntag. Es sei der größte Fehler der Kohl-Regierung gewesen, angesichts der demografischen Entwicklung mit der Pflegeversicherung ein weiteres umlagefinanziertes System einzuführen. „Dieser Fehler muss jetzt korrigiert werden. In der Pflege sollte jeder eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge aufbauen“, verlangte der Juli-Chef. Becker forderte die CSU auf, sich an die getroffenen Verabredungen zwischen Union und FDP zu halten. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sollte den Koalitionsvertrag noch einmal genau lesen. Da ist das alles klar geregelt“, sagte Becker. „Der erste Aufschlag für die Pflegereform sollte vor Jahresende auf dem Tisch liegen.“ ce

Friedrich verteidigt Trojaner

mit umstrittener Nachlade-Funktion

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Einsatz von Trojanern für die Kommunikationsüberwachung auf Computern verteidigt. „Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen“, sagte er der „FAS“. Der Minister rechtfertigte auch die umstrittene Funktion des in Bayern verwendeten Trojaners, vom Nutzer unbemerkt weitere Module nachzuladen, mit denen die Überwachung ausgeweitet werden könnte. „Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können.“ Scharf kritisierte er den Chaos Computer Club, der den Trojaner entschlüsselte und der ihm Verfassungsbruch vorwirft. Dieser habe „dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht“. dpa

Grüne für höheren Spitzensteuersatz

und Vermögensabgabe

Berlin - Die Grünen wollen Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Im Fall einer Regierungsbeteiligung planen sie – ebenso wie die SPD – den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Der Höchstsatz soll aber anders als bei der SPD schon bei einem Jahreseinkommen ab 80 000 Euro greifen. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands für den Kieler Parteitag Ende November hervor, den die Grünen im Internet veröffentlicht haben. Um die Schulden abzubauen, die aus Bankenrettung und Konjunkturpaketen resultieren, wollen die Grünen eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe erheben. Diese Abgabe, die über mehrere Jahre verteilt rund 100 Milliarden Euro einbringen soll, werde weniger als ein Prozent der Reichsten mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro betreffen. dpa

Ermittler suchen in ganz Deutschland nach Brandsätzen auf Gleisen

Berlin/München - Nach Brandanschlägen auf die Bahn im Großraum Berlin suchen die Ermittler jetzt bundesweit an Bahntrassen nach Brandsätzen. Laut „Bild am Sonntag“ sollen sich in blauen Brotboxen elektronische Zünder und Brandbeschleuniger befinden. Die Bundesanwaltschaft wollte unter Hinweis auf laufende Ermittlungen gegen Unbekannt nicht Stellung nehmen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting und der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke sehen laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ derzeit keine Gefahr des „organisierten Linksterrorismus“. dapd

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