Zeitung Heute : INLAND

Mehrheit für Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Terrorzelle

Essen/Berlin - Zur Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle wird es aller Voraussicht nach einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die SPD-Fraktion wolle einem entsprechenden Antrag der Grünen zustimmen, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei zu erwarten, dass auch die Koalitionsparteien der Einsetzung des Ausschusses zustimmten. Die Linkspartei hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Bei den Ermittlungen wird nun auch eine Verbindung zu einem Mordanschlag im Ruhrgebiet vor acht Jahren geprüft. Nach einem Bericht der „WAZ“-Mediengruppe geht es um einen türkischstämmigen Gastwirt, der im Dezember 2003 in Duisburg-Meiderich angeschossen worden war. Anlass der Untersuchung ist dem Bericht zufolge eine vergleichbare Tatwaffe. Bei dem Meidericher Anschlag sei ein ferngesteuerter Schussapparat benutzt worden. Ein ähnlicher Apparat habe sich im Haus der Verdächtigen Beate Zschäpe in Zwickau befunden. AFP/dpa/epd

CSU-Chef Seehofer: Sturz Stoibers

war ein Fehler

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Sturz des früheren Parteivorsitzenden und bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vor fünf Jahren als „Fehler“ bezeichnet. Es sei falsch gewesen, „eine erfolgreiche Persönlichkeit auszuwechseln“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Personalrochaden seien keine Garantie für Erfolg. Die Erschütterungen, die nach solchen Wechseln entstünden, seien gewaltig. „Die Wogen zu glätten, kostet unheimlich Kraft.“ Seehofer sagte, Parteien kämen bei sinkenden Umfragewerten oft zu „dem kurzsichtigen Schluss, die Person an der Spitze auszuwechseln“. Hätte die CSU die Analysen, die sie erst nach der Wahlniederlage 2008 angestellt habe, bereits 2007 angestellt, hätte sich die Partei „einiges ersparen können“. Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU mehr als 17 Prozentpunkte und die absolute Mehrheit verloren. dpa

Demonstration in Dessau erinnert

an Tod von Afrikaner in Polizeihaft

Dessau-Roßlau - Mehr als 200 Menschen haben am Samstag in Dessau-Roßlau an den Tod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle der Stadt vor sieben Jahren erinnert. Eine Demonstration durch die Innenstadt führte am Nachmittag zu dem Polizeirevier, in dem der Asylbewerber aus Sierra Leone bei einem Brand ums Leben gekommen war. Bereits am Vormittag hatten sich an den Treppen des Polizeireviers Menschen zu einer Mahnwache versammelt. Bei dem Protestzug der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ wurden eine vollständige Aufklärung der Todesumstände und eine Wiedergutmachung für die Familie Jallohs gefordert. epd

Drei evangelische Kirchen

fusionieren zur Nordkirche

Rostock - Die neue Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland hat die entscheidende Hürde genommen. Die Mitglieder der Synoden aus Nordelbien, Mecklenburg und Pommern stimmten am Samstag in Rostock für die Fusion der drei Einzelkirchen zur fünftgrößten evangelischen Landeskirche Deutschlands mit rund 2,3 Millionen Mitgliedern. Von 255 Synodalen stimmten 227 für die Fusion. Auch bei den Einzelabstimmungen in den drei Landessynoden wurde jeweils die festgelegte Zweidrittelmehrheit geschafft. Erstmals kommt es damit in Deutschland zur Vereinigung von einer Westkirche mit zwei Ostkirchen. Bischofssitz wird Schwerin, Kiel der Standort des Landeskirchenamts. Die Synode lehnte die vorgesehene „Überleitung“ der derzeit vier Bischöfe allerdings zunächst ab. Die rechtlichen Folgen dieser Entscheidung waren zunächst nicht absehbar. dpa

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