Zeitung Heute : INLAND

Vor erster Sondierungsrunde:

Spannung im Saarland

Saarbrücken - Vor dem Treffen von CDU und SPD am Sonntag gilt das Thema Finanzen als Türöffner für eine große Koalition. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ soll der saarländische SPD-Chef Heiko Maas bereit sein, die Schuldenbremse im Land zu akzeptieren. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Maas wollen zum Auftakt der Gespräche in Saarbrücken ausloten, ob es eine inhaltliche Grundlage für weitere Treffen gibt. Bis zum Ende des Monats soll dann klar sein, ob Union und Sozialdemokraten eine gemeinsame Regierung an der Saar bilden oder ob neu gewählt werden muss. Kramp-Karrenbauer hatte vor wenigen Tagen die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Landesebene wegen anhaltender Personalquerelen in der FDP für gescheitert erklärt. dpa

SPD SAAR]

Merkel wünscht mehr Zuwanderer

im öffentlichen Dienst

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte die Zahl der Zuwanderer im öffentlichen Dienst in Deutschland erhöhen. Sie könne sich gut vorstellen, „dass es mehr Menschen mit Migrationshintergrund bei den Polizisten, bei den Feuerwehrleuten und bei den Lehrerinnen und Lehrern gibt“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Es gehe darum, überall dort Integration zu fördern, wo Migranten noch nicht entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten seien. Merkel kündigte an, der geplante fünfte Integrationsgipfel solle Ende Januar stattfinden. AFP

Neue Studie befeuert Diskussion

um Sinn von Babyklappen

Berlin/München - Die Diskussion über den Sinn von Babyklappen erhält neue Nahrung durch eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Die Träger der Einrichtungen setzten sich damit auseinander, dass Zielgruppen wie Prostituierte, Drogenabhängige, sehr junge Mädchen und Frauen, die ihre Neugeborenen töten oder aussetzen, nicht erreicht würden, heißt es laut Berichten der Tageszeitung „Die Welt“ und des Nachrichtenmagazins „Focus“ in der Expertise des Deutschen Jugendinstituts. Die Babyklappen, in die Frauen anonym ihr Neugeborenes legen und damit zur Adoption freigeben können, sind in rechtlicher und ethischer Hinsicht umstritten. Der Deutsche Ethikrat hatte 2009 mehrheitlich empfohlen, die Angebote zur anonymen Kindsabgabe zu schließen. Die Experten empfehlen einen Kurswechsel hin zu mehr niedrigschwelligen Hilfsangeboten in den Schwangerschaftsberatungsstellen, aber auch im Internet sowie eine telefonische Anlaufstelle. Der Studie zufolge wurden in Deutschland bisher mindestens 973 Kinder in Babyklappen oder bei anonymen Geburten zur Welt gebracht.SPD SAAR] Dauerhaft anonym blieben dem Bericht zufolge 314 dieser Kinder./SPD SAAR] epd

Koalition plant bei Behandlungsfehlern

Beratung durch Kassen

München/Berlin - Die Bundesregierung will Krankenkassen dazu verpflichten, Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern beim Einfordern von Schadensersatzzahlungen zu unterstützen. Die Kassen sollten ihre Versicherten künftig in medizinischen und rechtlichen Fragen beraten, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. Von Seiten der FDP wurden höhere Pflegeleistungen für Demenzkranke angekündigt. „Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, den Patienten zu beraten und dabei zu unterstützen, seine Ansprüche geltend zu machen“, sagte Bahr. Er verwies auf einen Gesetzentwurf, den er gemeinsam mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorlegen werde. Das neue Gesetz soll demnach Anfang 2013 in Kraft treten. AFP

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