Zeitung Heute : INLAND

Weniger Arbeitslose erhalten Zuschuss für Selbstständigkeit



Berlin - Die Förderung von Arbeitslosen, die sich selbstständig machen wollen, ist deutlich zurückgegangen. Während im Januar 2011 mehr als 13 200 Personen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Gründung unterstützt wurden, waren es im Januar 2012 nach ersten Hochrechnungen nur noch knapp 5400 – etwa 60 Prozent weniger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer hervor. Pothmer bezeichnete diese Entwicklung als „dramatisch“. Die Zahlen bestätigten, dass Union und FDP der Gründungsförderung für Arbeitslose „den Garaus“ machen wollten, sagte die Grünen-Politikerin. Dabei gehöre die Förderung in die Selbstständigkeit über den Gründungszuschuss zu den erfolgreichsten Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Bisher hatten Arbeitslosengeld-I-Bezieher, die sich selbstständig machen wollten und dafür ein Konzept vorweisen konnten, einen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss. Sie konnten bis zu 15 Monate lang finanziell unterstützt werden. Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hatte Schwarz-Gelb nicht nur Förderdauer und -höhe beschränkt, sondern auch den Arbeitsagenturen überlassen, ob sie Unterstützung gewähren oder nicht. Die gesetzlichen Änderungen traten Anfang 2012 in Kraft – und schlagen sich nun offenbar schon in den Statistiken nieder. ce

Trittin: Frankreichs Energiepolitik

ist die „dümmste Variante“

Berlin - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat die französische Energiepolitik mit ihrem Schwerpunkt auf Atomkraft als verfehlt bezeichnet. Trotz seiner 55 Atomreaktoren habe das Nachbarland bei der derzeitigen Kältephase Engpässe, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wegen des Unterangebots lohnten sich bei der Stomproduktion auch noch „alte CO2-Schleudern“. „Das ist so ziemlich die dümmste Variante“, sagte der Grünen-Politiker. Die Gefahr einer Stromknappheit in Deutschland sieht er nicht. „Da wollen auf Kernkraft fixierte Unternehmen nur Ängste schüren“, sagte Trittin. In Wahrheit sei Deutschland nach wie vor Stromexporteur, vor allem nach Frankreich. Sogar in diesen Tagen strengen Frostes sei ein Exportüberschuss von 1200 Megawatt verzeichnet worden. Deutschland habe mit der von Rot-Grün 2000 eingeleiteten Energiewende die Weichen richtig gestellt zu Effizienz, erneuerbaren Energien und Energieeinsparung durch Gebäudedämmung. AFP

De Maizière beruft

Ex-Staatssekretär Wichert in Beirat

Berlin - Überraschendes Comeback im Verteidigungsministerium: Der frühere Staatssekretär Peter Wichert – wegen der Kundus-Affäre vom damaligen Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entlassen – sitzt jetzt im Beirat für Innere Führung. Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) berief Wichert in diesen Beraterstab. Guttenberg hatte den Staatssekretär sowie Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan Ende 2009 entlassen, weil er sich von ihnen nicht hinreichend über die Kundus-Affäre informiert fühlte. Bei dem auf deutschen Befehl erfolgten Bombardement zweier Tanklastzüge waren im September 2009 in der Nähe von Kundus in Afghanistan mehr als 90 Menschen getötet worden. Später wurde der Vorwurf der Aktenunterschlagung wieder zurückgenommen. dpa

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