Zeitung Heute : INLAND

Kretschmann mag den Berliner Politikbetrieb nicht

Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht den Berliner Politikbetrieb kritisch. „Dieses interessenstaktische Geflecht ist mir abhold“, sagte Kretschmann der „taz“. „Wenn ich in Berlin bin, denke ich auch heute noch jedes Mal: Wie schön ist es in Baden-Württemberg.“ In seine Kritik schließt der erste Regierungschef der Grünen auch die eigene Partei mit ein. „Ich war ja mal zwei Jahre im Parteirat in Berlin. Aus dem bin ich gerne wieder rausgegangen.“ Kretschmann zweifelt daran, dass er sich in der Hauptstadtpolitik durchsetzen könnte. Mit Verweis auf die in Berlin gescheiterten SPD-Politiker Kurt Beck und Matthias Platzeck sagte er: „Zu der Sorte gehöre ich ja irgendwie. Wenn man am falschen Ort ist, richtet man nichts aus oder scheitert.“ Er sei ein „Provinzpolitiker durch und durch“. Kretschmann ist sich bewusst, als erster Grünen-Ministerpräsident eine „historische Figur“ zu sein, ob er das wolle oder nicht. Ab und an müsse er auch seine „katholische Demut mobilisieren, damit ich nicht denke, ich sei was Besonderes“. dpa

Besteuerung Wehrdienstleistender

soll zehn Millionen bringen

Berlin - Die geplante Besteuerung freiwillig Wehrdienstleistender soll nach Berechnungen der Regierung jährlich zehn Millionen Euro bringen. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach dürfte die monatliche Steuerlast bei durchschnittlich 60 Euro liegen. Der Steuerrechtsexperte Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin hat für die „Bild“-Zeitung die Auswirkungen für das Gesamtjahr berechnet: Bei einem freiwilligen Wehrdienst von zwölf Monaten wären es unter Berücksichtigung auch der Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld 622,05 Euro Steuern, bei einer maximalen Dienstzeit von 23 Monaten 2204,31 Euro. Im Gegenzug sollen die Eltern der Wehrdienstleistenden Kindergeld von bis zu 1104 Euro erhalten, was zu einer Entlastung führt. dpa

NRW-Spitzenkandidat der Piraten fordert Gehalt für Parteiführung

Hamburg - Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte der Spitzenkandidat der Piraten, Joachim Paul, die Basis gegen sich aufbringen. Mitglieder des Bundesvorstands der Partei sollten für ihre Arbeit mit einem regelmäßigen Einkommen entlohnt werden, sagte er dem „Spiegel“. Ein Führungsamt in der Partei nur ehrenamtlich auszuführen, gehe gar nicht. Die meisten Piraten lehnen Gehälter ab, weil sie darin einen Widerspruch zu flachen Hierarchien und Gleichberechtigung sehen. Paul ging auch auf Abstand zum basisdemokratischen Prinzip der Piraten. Dieses könne nicht eins zu eins ins Parlament übertragen werden. „Wir werden nicht in allem immer sofort die Basis befragen können“, sagte er. Eine Fraktion brauche eine gewisse Autonomie. dapd

FDP-Chef Rösler

rechnet mit Westerwelles Erbe ab

Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler hat die parteipolitische Arbeit seines Vorgängers Guido Westerwelle scharf kritisiert. „Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert“, sagte Rösler der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Den Liberalismus auf die Formel „mehr Netto vom Brutto“ zu verkürzen sei zu wenig gewesen. „Deshalb habe ich die Partei inhaltlich neu ausgerichtet“, sagte Rösler. Die Mehrzahl der FDP-Mitglieder sei erst nach dem Jahr 2000 in die Partei eingetreten. „Sie sind in einer Partei groß geworden, die in der Außendarstellung auf ein Thema gesetzt hat.“ Das werde der Grundidee der Freiheit nicht gerecht. Westerwelle war nach monatelanger Kritik im Frühjahr 2011 vom Parteivorsitz zurückgetreten, das Amt des Außenministers behielt er bei. Rösler trat Westerwelles Nachfolge als FDP-Chef an und übernahm das Wirtschaftsministerium. dapd

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