Zeitung Heute : INLAND

Neue Probleme bei der Vorbereitung

eines NPD-Verbotsverfahrens

Berlin - Bei der Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD gibt es Komplikationen. Nach Informationen des Tagesspiegels haben mehrere Bundesländer Dokumente zurückgezogen, da nicht auszuschließen war, dass die darin enthaltenen Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes oder der Polizei stammten. Von den im August beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden 3000 Belegen seien nun mehr als 300 wieder verloren gegangen, hieß es in Länderkreisen. „Mehr darf jetzt nicht wegkommen“, sagte ein Experte, „sonst wird das Material garantiert nicht genügen, um beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu erreichen“. Die Sammlung wird aber weiter fortgesetzt. So liefert Nordrhein-Westfalen noch Belege, die sich aus dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften im August ergeben haben. Das Material aus dem Bundesland ist für die NPD besonders unangenehm, weil es auf Verbindungen der Partei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten hindeutet. So waren im Treffpunkt der von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ ungefähr 1000 Wahlplakate der NPD gefunden worden. Der „Nationale Widerstand Dortmund“ zählte zur aggressivsten Strömung in der Neonazi-Szene, den „Autonomen Nationalisten“. fan

Gutverdiener müssen künftig

höhere Sozialabgaben zahlen

Berlin - Gutverdiener müssen im kommenden Jahr trotz der geplanten Senkung der Rentenbeiträge mit höheren Sozialabgaben rechnen. Die Einkommensgrenzen, bis zu denen die Beiträge prozentual berechnet werden, würden als Folge der gestiegenen Löhne und Gehälter neu bestimmt, bestätigte das Arbeitsministerium. Allerdings seien davon in der Rentenversicherung erst Einkommen ab 69 600 Euro betroffen. Die entsprechende Verordnung werde das Kabinett voraussichtlich Mitte Oktober beschließen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll die Grenze für die Rentenversicherung im Westen von 5600 auf 5800 und im Osten von 4800 auf 4900 Euro steigen. In der Kranken- und Pflegeversicherung sei eine Erhöhung von 3825 auf 3937,50 Euro geplant. Laut „Bild“-Zeitung soll auch die Einkommensgrenze für den Wechsel von Arbeitern und Angestellten in die private Krankenversicherung steigen – von 4237 auf 4350 Euro. raw



Plutonium-Transport

ins Akw Grohnde noch im September

Grohnde/Nordenham - Der erste Transport plutoniumhaltiger Mischoxid-Brennelemente von der britischen Atomfabrik Sellafield zum Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen soll in der zweiten Septemberhälfte erfolgen. Eine zweite Fracht werde voraussichtlich im November abgewickelt, heißt es in einem Schreiben von Landrat Michael Höbrink (SPD) an die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Wesermarsch. Höbrink beruft sich darin auf Angaben des Energiekonzerns und Grohnde-Betreibers Eon. Die Brennstäbe sollen im Hafen von Nordenham von einem Schiff auf Lastwagen umgeladen werden. Umweltschützer lehnen die Transporte mit Blick auf das gefährliche Plutonium ab und wollen an diesem Sonntag sowohl in Nordenham als auch in Grohnde dagegen demonstrieren. dapd



Sozialministerin Özkan für bundesweit

einheitliche Pflegeausbildung

Hannover – Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) plädiert dafür, die Ausbildungsgänge für Alten- und Krankenpflege bundesweit zu vereinheitlichen. So würden die Karriere- und Entwicklungsperspektiven der Pflegekräfte deutlich verbessert, sagte sie bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstands. Pflegekräfte könnten vielfältiger eingesetzt werden. epd

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