Zeitung Heute : INLAND

Bundesregierung rechnet 2013

mit leichtem Wachstum

Berlin - Die Bundesregierung rechnet im Wahljahr 2013 weiterhin mit einem leichten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das wird nach Informationen des Tagesspiegels der Tenor des Jahreswirtschaftsberichts sein, den das Bundeskabinett am 16. Januar verabschieden will. Die vorläufigen Daten deuteten auf ein durchschnittliches Wachstum von 0,5 bis 0,7 Prozent hin, hieß es von informierter Seite. Sorgen vor einem massiven konjunkturellen Einbruch infolge der Euro-Krise und der schwierigen Lage der Weltwirtschaft seien offenbar vorerst unbegründet.bib

Klagen über Deutschkenntnisse zugewanderter Ärzte

Essen - Ärztekammern und Patientenschützer beklagen eine „Sprachlosigkeit“ in Kliniken wegen mangelhafter Deutschkenntnisse der Ärzte. Die Patientenklagen über Krankenhaus-Ärzte aus dem Ausland, die schlecht deutsch sprechen, nehmen zu, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Zuwachsraten von ausländischen Medizinern an deutschen Kliniken liegen den Angaben zufolge im Durchschnitt bei über zehn Prozent im Jahr. Der Marburger Bund fordert daher bundesweit einheitliche Regeln für anerkannte Sprachprüfungen von Medizinern. Außerdem sollten Bewerber eine anerkannte Fachsprachenprüfung für den gleichen Zeitraum nachweisen. Dafür seien eine Musterprüfungsordnung der Länder für die Fachsprache sowie anerkannte Testzentren für Fach- und die Allgemeinsprache nötig, sagte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagte, dass neben Patientenklagen über erhebliche Verständigungsprobleme auch zunehmend sprachliche Unstimmigkeiten in ärztlichen Dokumentationen auszumachen seien: „Wenn Ärzte, die ein Sprachproblem haben, auf ältere Patienten treffen, die nicht mehr gut hören können, dann potenziert sich das Problem noch.“ epd

Steuererstattungen für 2012 frühestens Ende März

Berlin - Steuerzahler in Deutschland müssen wohl mindestens bis Ende März auf Erstattungen für 2012 warten. Grund: Wie üblich müssen zunächst aktuelle Rechtsänderungen in die Software der Finanzämter eingespeist werden. Dies dauere voraussichtlich bis Mitte März, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Samstag. Eigenthaler riet, die Steuererklärung dennoch möglichst schnell einzureichen – vor allem, wenn man eine Rückzahlung erwarte. „Je länger man wartet mit der Abgabe, umso länger dauert es dann am Ende.“ Die Steuergewerkschaft vertritt die Beschäftigten der Finanzverwaltungen in Deutschland. dpa

Seehofer: Union bringt Pkw-Maut

nach Bundestagswahl auf den Weg

Kempten - Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Auffassung von CSU-Chef Horst Seehofer nur noch eine Frage der Zeit. „Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag beim Neujahrsempfang der CSU Kempten. Die Union werde die Maut nach der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg bringen: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird.“ Zur Begründung sagte er: „Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen.“ Kanzlerin Angela Merkel ist nach wie vor gegen eine solche Gebühr. dpa

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