Zeitung Heute : INLAND

45 Neonazis in Sachsen

besitzen legal Waffen

Chemnitz - In Sachsen dürfen 45 Neonazis legal Waffen besitzen. Allein im Erzgebirgskreis seien zwölf der Waffenscheininhaber „mit Bezug zum Rechtsextremismus“ gemeldet, berichtet die Chemnitzer „Freie Presse“ unter Berufung auf das sächsische Innenministerium. Ressortchef Markus Ulbig (CDU) kündigte einen Vorstoß zur Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene an, um die Möglichkeit zu verbessern, Neonazis den Waffenschein zu entziehen. „Waffen haben in den Händen von Rechtsextremisten nichts zu suchen“, betonte der sächsische Innenminister. Bisher seien den Behörden rechtlich die Hände gebunden. Bei Anträgen für Waffenscheine müsse zudem über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz nachgedacht werden. Seit Bekanntwerden der Neonazi-Terrorgruppe NSU seien in Sachsen insgesamt 30 Waffenscheininhaber aus der rechtsextremen Szene überprüft worden, darunter 23 NPD-Mitglieder. Fast alle Prüfungen seien jedoch folgenlos geblieben. epd

Politiker fordern härteres Vorgehen

gegen korrupte Ärzte

Berlin - Im Bundestag wächst der Druck, mehr gegen korrupte Ärzte zu unternehmen. Über das konkrete Vorgehen gibt es allerdings keine Einigkeit: „Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Tagesspiegel. Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen zum eigenen Vorteil betrogen hätten, dann sollten sie auf eine amtliche Liste kommen, die jeder im Internet abrufen könne. „Aber wir müssen aufpassen, dass aus Einzelfällen nicht ein Generalverdacht wird“, fügte er hinzu. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für „einen regelrechten Paragrafen im Strafrecht bei Korruption von niedergelassenen Ärzten“ aus. Allein dadurch seien eine abschreckende Wirkung und angemessen hohe Strafen zu erzielen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), will den Ärzteorganisationen regelmäßige Korruptionsberichte abverlangen. „Wir sollten Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigung gesetzlich dazu verpflichten, ihrerseits spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen“, sagte Spahn den „Ruhr Nachrichten“. Tsp

Landesregierung in Rheinland-Pfalz

nutzt Facebook – ein bisschen

Mainz - Mit dem Führungswechsel im Amt des Ministerpräsidenten ist die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nun auch bei Facebook präsent. Doch dies bescherte der Nachfolgerin von Kurt Beck, Malu Dreyer (beide SPD), auch gleich Ärger, denn die Regierung will auf ihrer Seite nur eingeschränkt kommunizieren: „Eine Knallerseite, die keinen Dialog will“, ärgert sich einer der Nutzer. Wie so oft in der Politik bleibe es beim Monolog, meint ein anderer. Das Problem: Edgar Wagner, der Datenschutzbeauftragte des Landes, hat ein „Rückkanalverbot“ verhängt – das heißt, die Regierung darf auf Fragen und Kommentare der Bürger nicht antworten. Nicht einmal bei „gefällt mir“ darf sie klicken. Facebook erstelle Persönlichkeitsprofile der Nutzer, ohne dass diese ein Widerspruchsrecht hätten, erklärte Wagner die Regelung. Deshalb wolle man die Nutzerprofile so klein wie möglich halten. Der grüne Koalitionspartner ist nicht begeistert: „Entweder die Landesregierung nutzt Facebook mit all seinen Möglichkeiten, oder sie lässt es bleiben.“ mmr

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