Zeitung Heute : INLAND

NRW-Finanzminister Walter-Borjans rechnet mit Steuererhöhungen

Berlin - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält Steuererhöhungen in den kommenden Jahren kaum für vermeidbar. „Schon unter den günstigen Bedingungen einer Normalkonjunktur halte ich das für schwierig“, sagt Walter-Borjans der „Wirtschaftswoche“. Sollte es einen wirtschaftlichen Abschwung geben, werde es nach seiner Überzeugung „noch schwieriger“ werden. „Wenn wir als Wirtschaftsnation in der Champions League weiter vorne mitspielen und mehr für die Bürger hierzulande tun wollen, dann ist die Finanzdecke für Bund, Länder und Gemeinden dafür nach meiner Überzeugung zu klein.“ Er halte eine Reichensteuer für richtig, um „Spitzenverdiener stärker heranzuziehen“, sagte Walter-Borjans. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprach in der „Bild am Sonntag“, dass es ungeachtet der milliardenschweren Vorhaben der großen Koalition aus Union und SPD ab dem Jahr 2015 keine Neuverschuldung mehr geben werde. „So steht es im Koalitionsvertrag, und der gilt.“ AFP

Türkische Gemeinde

will gesetzlichen Feiertag für Muslime

Berlin - Die Türkische Gemeinde in Deutschland wünscht sich die Einführung eines gesetzlichen muslimischen Feiertags. „Das wäre ein wichtiges Signal an die muslimische Bevölkerung“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat am Samstag in Berlin. Als Beispiel nannte er das Opferfest, eines der wichtigsten islamischen Feste. Über solche gesellschaftlichen Themen solle eine künftige Islamkonferenz beraten, sagte Kolat mit Blick auf die Neuausrichtung der Runde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am Montag mit Vertretern muslimischer Verbände über die Zukunft der Islamkonferenz sprechen. dpa

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