Zeitung Heute : Innenminister Friedrich will jetzt knallhart sein Konsequenzen nach Pannen bei Verfassungsschutz

Aktenberge. Die Ermittlungen zur Neonazi-Gruppe füllen viele Ordner. Foto: dapd
Aktenberge. Die Ermittlungen zur Neonazi-Gruppe füllen viele Ordner. Foto: dapdFoto: dapd

Berlin - Wegen der Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein hartes Durchgreifen beim Verfassungsschutz angekündigt. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte Friedrich der „Bild am Sonntag“. Weitere Rücktritte oder Entlassungen schloss der CSU-Politiker nicht aus. Allerdings haben die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags bislang keine Hinweise ergeben, dass die Akten im vergangenen November vernichtet wurden, um etwas zu verschleiern. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, konnte dort keine Erklärung liefern und mutmaßte, dass die Brisanz nicht erkannt wurde. Er hatte zuvor seinen Rücktritt zum 31. Juli erklärt. Thüringen schickte Landes-Verfassungsschutzchef Thomas Sippel in den vorläufigen Ruhestand.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte über die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), auf deren Konto zehn Morde gehen: „Mein Eindruck ist, dass die Defizite an zwei Stellen zu finden sind. Zum einen in den Unzulänglichkeiten, was die Kooperation der Sicherheitsbehörden betrifft. Zum anderen in dem, was Herr Fromm in seiner Vernehmung selber als ,Borniertheit’ bezeichnet hat: Man hat schlichtweg die Gefährdung durch einen zunehmend gewaltbereiter werdenden Rechtsextremismus unterschätzt.“

Die umstrittene Operation „Rennsteig“ ist nicht der einzige Versuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen, V-Leute in der Thüringer Neonazi-Szene zu gewinnen: Die Kölner Behörde wollte zwischen 2003 und 2005 im Rahmen einer Operation „Zafira“ rund 25 Personen als Informanten anwerben. Wie viele Rechtsradikale auf das Angebot eingingen, ist nicht bekannt. Das Bundesamt teilte dazu mit, dass „weder in der Operation Rennsteig noch in der Operation Zafira Angehörige des NSU oder Beschuldigte des aktuellen Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes“ enthalten gewesen seien. Mit den Operationen wollte der Geheimdienst zwischen 1997 und 2005 Spitzel in der Thüringer Neonazi-Szene anwerben, aus der auch die Mitglieder der des NSU kamen. Der Verfassungsschutz widersprach Berichten, wonach Klarnamen von mit den Aktionen angeworbenen Spitzeln in der Behörde nicht mehr festzustellen sein. Das Amt „verfügt über diese Identitäten“, hieß es.dpa/dapd

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar