INNOVATIONSPREIS BERLIN/BRANDENBURG 2007 Ideen machen erfinderisch PATENTAMT : Immer patenter

Im bundesweiten Vergleich wächst der Anteil der Innovationen aus der Hauptstadtregion

Der Erfindergeist ist fast unerschöpflich: Mehr als 61 000 Patentanmeldungen, dazu rund 83 000 Markenanmeldungen werden bis zum Ablauf dieses Jahres in Deutschland erwartet. Vor allem die nationalen Markenanmeldungen zogen 2007 deutlich an. Gleichzeitig aber fällt Deutschland laut einer Studie in der Rangfolge der innovationsfähigsten Industrienationen von Platz sieben auf den achten Platz zurück. Jürgen Schade, Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) und Mitglied der Jury des Innovationspreises Berlin-Brandenburg 2007, weiß in welcher Verfassung Gründer und Erfinder sind.

Welche Schwerpunkte erkennen Sie bei den Patentanmeldungen im Jahr 2007?

Die innovativsten Bereiche sind der Fahrzeugbau mit 5500 Anmeldungen, der Maschinenbau mit 4500 und der Zweig der Mess- und Prüfeinrichtungen mit 4000.

Was tut sich auf den Gebieten des Klimaschutzes und der Zukunftstechnologien?

Die Erfinderinnen und Erfinder sind bei den „Grünen Technologien“ erfreulich aktiv. Die Umwelttechnik ist nach wie vor eine Wachstumsbranche. Der Zuwachs bei den Anmeldungen geht vermehrt von ausländischen Anmelderinnen und Anmeldern aus, insbesondere bei der Nutzung von beispielsweise Wind- und Wasserkraft. Bei der Solartechnik ist die Technik weitgehend ausgereift, die Anmeldungen befassen sich deshalb vor allem mit Wirkungsgradoptimierung, Kostenreduktion, großtechnischer Herstellung und Langzeitstabilität der Kollektoren. Auch bei der Kfz-Abgastechnik sind steigende Anmeldezahlen zu verzeichnen. Hier beschäftigen sich die Erfinder vor allem mit der intelligenten elektrischen Steuerung der Brennkraftmaschine und der Abgasbehandlung.

Wie steht Berlin-Brandenburg da?

Aus der Region Berlin-Brandenburg kamen bei steigender Tendenz gegenüber 2005 1371 Anmeldungen – nach Rückgängen in den Jahren zuvor. Die Schwerpunkte lagen auf dem Gebiet der Elektrotechnik und Elektronik sowie der Mess- und Prüftechnik.

Und welche Beiträge verzeichneten Sie aus den Berliner Universitäten?

Aus Berlin kamen im Jahr 2006 insgesamt 27 Patentanmeldungen. Zum Vergleich wurden von Thüringer Hochschulen im Jahr 2006 54 Patentanmeldungen getätigt.

Wie viele Patente wurden 2006 eingereicht?

60 585 Patentanmeldungen, davon 48 012, also zirka 80 Prozent aus dem Inland.

Was war anders als früher?

Der Anteil an Patentanmeldungen aus dem Ausland hat deutlich zugenommen. Die gut 12 500 Patentgesuche, die im Jahr 2006 aus dem Ausland kamen, entsprechen einer Steigerung von 6 Prozent gegenüber dem Jahr 2005.

Was kostet eine Patentanmeldung und was muss der Erfinder dafür mitbringen?

Die Anmeldegebühr für ein Patent beträgt 60 Euro, die Gebühr für die Prüfung 350 Euro. Die Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung der Anmeldung und des Patents steigen von 70 Euro für das dritte Jahr auf 1940 Euro für das zwanzigste Jahr. Eine Anmeldung für ein Patent besteht in der Regel aus einem Antrag auf Erteilung eines Patents, einer Beschreibung der Erfindung, einer Zusammenfassung und den sogenannten Patentansprüchen. Die Patentansprüche bestimmen den Schutzumfang des Patents, das heißt sie geben an, was genau unter Schutz gestellt werden soll.

Was ist aus Ihrer Sicht eine technische Innovation?

Eine technische Invention muss neu sein, eine entsprechende Erfindungshöhe aufweisen, sich vom Stand der Technik deutlich unterscheiden und gewerblich anwendbar sein. Um eine technische Innovation handelt es sich, wenn diese Invention auch noch erfolgreich auf dem Markt umgesetzt wurde.

Welche Erfindungen waren besonders prägend für die Bundesrepublik?

Die Erfindungen, die für die Bundesrepublik, aber auch über die Grenzen Deutschlands hinaus prägend waren, sind zu zahlreich, um sie im Einzelnen zu benennen. Nur um ein paar Beispiele zu nennen, mit Sicherheit haben patentierte Erfindungen wie die des Kraftfahrzeugs von Carl Friedrich Benz, des Diesel- und des Wankelmotors die deutsche Wirtschaft geprägt.

Wo lagern die Erfindungen?

Im Durchschnitt wird lediglich bei jeder tausendsten Anmeldung ein Modell mit der Patentanmeldung eingereicht und lagert in einer Außenstelle des DPMA.

Das Interview führte Maximilian von Demandowsky.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist eine Einrichtung des Bundes und die Zentralstelle auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Sie erteilt Patente und bearbeitet Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster. Die seit 130 Jahren bestehende Behörde mit ihren rund 2550 Mitarbeitern und Dependancen in München, Jena und Berlin wurde 1877 als Kaiserliches Patentamt gegründet. Am 2. Juli 1877 wurde das erste deutsche Patent für ein „Verfahren zur Herstellung einer roten Ultramarinfarbe“ erteilt. Die erste Marke wurde am 1894 für einen Berliner Lampenproduzenten eingetragen.

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