Zeitung Heute : Interessen? Ja bitte!

CHRISTOPH VON MARSCHALL

Wie kommt Gerhard Schröder von diesen Worten nur wieder runter? Neuer Realismus.Interessenpolitik.Illusionen bezüglich der Osterweiterung beseitigen.Die internationale Öffentlichkeit jedenfalls hat ihn so verstanden, als plane Rot-Grün einen Politikwechsel: Weg vom Idealismus des großen Europäers Helmut Kohl, seinem Eine-Frage-von-Krieg-und-Frieden-Pathos.Er werde den deutschen Arbeitsmarkt verteidigen gegen Billig-Lohn-Konkurrenz aus dem Osten.Die Erweiterung werde sich verzögern, das EU-Grundrecht der Freizügigkeit dürfe es erst nach einer Übergangsfrist geben - insbesondere für Polen, mit 38 Millionen bevölkerungsreichstes EU-Beitrittsland.

Ein merkwürdiger Kontrast zur allgemeinen Interessenanalyse in den westeuropäischen Staatskanzleien.Dort gilt die Osterweiterung der EU als ein Projekt, das vornehmlich deutschen Interessen dient.Spanier, Italiener, Griechen - von denen sei hinhaltender Widerstand zu erwarten.Für sie bleiben weniger Milliarden aus den Brüsseler Kassen, wenn neue, arme Länder hinzukommen und mit Mitteln aus Struktur- und Regionalfonds auf EU-Niveau gepäppelt werden sollen.Der Bundesrepublik hingegen winke großer Nutzen durch die Integration seiner östlichen Nachbarn: politisch, sicherheitspolitisch und ökonomisch.Deutschland ist zwar vereinigt, aber immer noch ein Frontstaat zu einem Raum geringeren Wohlstands und geringerer Sicherheit - mit all den Problemen, die dieses Gefälle mit sich bringt.Das verbessert sich mit der Erweiterung.Zudem wachsen die deutschen Exporte etwa nach Polen seit langem um jährlich zwanzig bis dreißig Prozent - weit mehr als in den besten Zeiten auf den Wachstumsmärkten in Asien oder Südamerika.Und das auf hohem Niveau.Osteuropa ist seit 1995 ein größerer Handelspartner für Deutschland als die USA.Das sichert hochbezahlte Arbeitsplätze in der Exportindustrie - und wohl weit mehr, als auf dem Bau oder in der Landwirtschaft durch Billig-Lohn-Konkurrenz bedroht sind.Das sind die nationalen Interessen, nicht die Partikularwünsche solcher Kleingruppen wie Bauern, Bauarbeiter oder Kohlekumpel.Volkswirtschaftlich ist das Strukturwandel im besten Sinne.Aber dafür braucht die Bundesrepublik die Osterweiterung.

Sehen die Deutschen das nicht? Dann liegt hier ein Versäumnis des großen Europäers Helmut Kohl.Er hat den Bürgern die europäische Einigung als idealistisches, als moralisches Projekt verkauft.Vor- und Nachteile wurden nicht offen thematisiert.Im Ergebnis sind den Bürgern die Risiken bestens bewußt.Es gibt sie ja auch: illegale Migration, höhere Kriminalität, Job-Konkurrenz.Ungleich größer sind die Vorteile, doch sie sind nicht ins allgemeine Bewußtsein gedrungen.Es dominiert der Verdacht, die Deutschen müßten um eines Ideals willen Nachteile in Kauf nehmen.Verkehrte Welt: Die deutschen Nutznießer der Osterweiterung glauben, ihnen drohten Nachteile - und lehnten die Osterweiterung jüngst bei einer EU-weiten Meinungsumfrage mehrheitlich ab; nur Ungarn bekam eine knappe Zustimmung.In den meisten EU-Ländern ist die Sympathie für Polen, Tschechen, Ungarn und Balten größer.

So gesehen ist Gerhard Schröders Votum für mehr Interessenpolitik geradezu ein Segen.Vielleicht erkennen die Deutschen nun endlich die Chancen vor ihrer Hintertür.Darüber sollten auch Polen, Tschechen und Ungarn nicht traurig sein.Moralisches Pflichtgefühl wegen des Kriegs wäre eine genauso vergängliche Motivation wie eine rein idealistische Europabegeisterung.Interessen dagegen sind eine sichere Basis für eine langfristig verläßliche Partnerschaft: Jobs durch Exportwachstum, höhere Sicherheit, Stabilität im Nachbarland.Deshalb: neuer Realismus? Ja bitte!

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