INTERVIEW : „Die freie Wirtschaftsordnung ist bedroht“

Ist heute ein guter oder schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft?

Jedenfalls kein rabenschwarzer Tag, denn ein Durchmarsch des Arbeitsministeriums in der Frage des Mindestlohnes ist verhindert worden. Die Politik wird nun vor allem gezwungen, die Interessen widerstreitender Tarifparteien umfassend zu berücksichtigen.

Was bedeutet die Einigung für die traditionell autonome Zusammenarbeit der Tarifpartner in Deutschland?

Mit den Entwürfen für ein Entsende- und ein Mindestarbeitsbedingungengesetz werden Tür und Tor für eine politische Lohnfindung geöffnet. Der jetzt gefundene Kompromiss zur Lösung der Frage konkurrierender Tarifverträge bietet trotz seiner wachsweichen Formulierung wenigstens ein Minimum zum Schutz der Tarifautonomie.

Welche konkreten Folgen dürfte die vorliegende Einigung für das deutsche Handwerk haben?

Im Handwerk haben wir mit der Industrie konkurrierende eigene Tarifverträge. Hier müssen wir auf unsere tarifpolitische Unabhängigkeit pochen. Sonst drohen Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Mittelstandes.

Wer hat sich Ihrer Ansicht nach stärker durchgesetzt – Arbeitsminister Scholz oder Wirtschaftsminister Glos?

Es ist dem Bundeswirtschaftsminister zu verdanken, dass in letzter Minute ein Kompromiss gefunden wurde. Herr Glos hat bei diesem sensiblen Thema einen guten Job gemacht.

Sind damit die Pläne zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes vom Tisch?

Ich fürchte, nein. Die freie Wirtschaftsordnung ist durch weitere staatliche Eingriffe bedroht. Im Übrigen sollte die Politik aufhören, mit der Mindestlohndebatte davon abzulenken, dass sie nicht in der Lage ist, den Menschen mehr netto vom Brutto zu geben.

Hanns-Eberhard Schleyer ist Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Das Gespräch mit ihm führte Kevin Hoffmann.

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