Zeitung Heute : Interview mit Franziska Eichstädt-Bohlig über den Referentenentwurf der Koalition

Frau Eichstädt-Bohlig[was ist denn so schlec]

Franziska Eichstädt-Bohlig ist die baupolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.

Frau Eichstädt-Bohlig, was ist denn so schlecht am derzeitigen Mietrecht?

Es ist viel zu kompliziert. Die einzelnen Regelungen sind so verstreut in BGB und Miethöhegesetz, dass viele Mieter und Vermieter sich damit sehr schwer tun. Deshalb wollen wir das Mietrecht zusammenführen und vereinfachen. Aber es gibt auch eine inhaltliche Ebene: Das Miethöhegesetz hatte seit Anfang der 70er Jahre die Aufgabe, die Mieten von der damaligen Mietpreisbindung an das Vergleichsmietensystem heranzuführen. Das ist inzwischen erreicht. Insofern ist es auch gerechtfertigt, inhaltlich einige Positionen zu überprüfen.

Was ist in Ihrem Entwurf noch strittig?

Erstens soll der Spielraum für eine Mieterhöhung innerhalb dreier Jahre von derzeit 30 Prozent auf 20 Prozent gesenkt werden. Das lehnen die Eigentümerverbände massiv ab, aber ich halte das für einen notwendigen Schritt. Besonders bei ehemaligen Sozialwohnungen ist es wichtig, dass Mieterhöhungen etwas moderater ausfallen als bisher. Wir brauchen dringend ein angemessenes Angebot an bezahlbaren Wohnungen, weil derzeit sehr viele aus der Sozialbindung entlassen werden. Zweiter Punkt: Die Modernisierungsumlage soll von derzeit elf Prozent auf neun Prozent gesenkt werden. Das halte ich für richtig, denn die Zinsen sind inzwischen so niedrig, dass neun Prozent eine sehr gute Rendite ist; zumal sie - vom Mieter bezahlt - dem Eigentümer ja praktisch unbefristet zu Gute kommt, also auch nach der Refinanzierung der Modernisierungskosten. Drittens: asymmetrische Kündigungsfristen. Mieter sollen das Recht bekommen, innerhalb von drei Monaten zu kündigen, während die Vermieter an den Fristen abhängig von der Wohndauer festhalten müssen. Die Mobilität der Mieter soll damit verbessert werden, beispielsweise um einen Arbeitsplatzwechsel zu erleichtern oder alten Menschen den Umzug in ein Seniorenheim.

Kürzlich haben Sie darauf verzichtet, ein Recht auf Wohnungstausch einzuführen. Warum?

Ich hätte es gern drin gehabt. Denn so könnte das Wohnungsangebot für Familien mit Kindern verbessert werden. Aber das war bei unserem Koalitionspartner nicht durchzusetzen. Außerdem gab es verfassungsrechtliche Einwände.

Dass etwas geändert werden soll, darin sind sich Parteien und Lobbyisten einig. Die Vermieter indes finden die vorliegenden Pläne skandalös.

Entscheidend ist für uns, dass das Gesetz nur durch den Bundestag muss und nicht durch den Bundesrat. Ich hätte Sorge, dass das Mietrecht dort so zerpflückt würde, dass die Reform nicht mehr erkennbar wäre. Das Mietrecht müsste dafür herhalten, andere Probleme der Eigentümer zu lösen, beispielsweise wegen des entspannten Wohnungsmarktes. Zudem sind auch im Gewerbebereich die Erhöhungsspielräume oft ausgeschöpft. Die Eigentümer machen eine falsche Front auf, wenn sie meinen, sie könnten diese Probleme im Mietrecht lösen.

Profitieren von den Änderungen auch einkommensschwache Haushalte?

Ich denke schon, dass zum Beispiel die Absenkung der Kappungsgrenze auf 20 Prozent und die Kürzungen der Modernisierungsumlage einkommensschwache Haushalte entlastet. Denn die wohnen ja oft in Beständen, die von hohen Mietsteigerungen bedroht sind, wie zum Beispiel in aus der Bindung entlassenen Sozialwohnungen. Doch zulässige Mieterhöhungen von 20 Prozent innerhalb dreier Jahre sind für diese Haushalte noch immer eine deutliche Belastung, verglichen mit den sehr viel geringer steigenden Einkommen.

Welches Stadium im Gesetzgebungsprozess ist mit dem Referentenentwurf erreicht?

Zum Entwurf werden jetzt Länder und Verbände gehört. Er geht durch alle Ressorts mit der Bitte um Stellungnahme. Dann wird es einen Kabinettsbeschluss geben. Ich schätze, das Verfahren dauert bis über die Sommerpause hinaus. Ich hoffe, dass bei den Auseinandersetzungen mit den Eigentümern deren Einsicht siegt und das Gesetz im Interesse des sozialen Friedens in der vorgelegten Form verabschiedet wird.

Sind Sie jetzt auf der Ziellinie? Oder wird es bald doch wieder - so wie früher - heißen: "Wir wollten zwar ändern, aber es hat wohl nicht geklappt"?

Alle Einzelheiten wurden ja auch schon in der letzten Legislaturperiode intensiv erörtert. Ich bin sehr optimistisch, dass das Gesetz zum 1. Januar 2001 in Kraft tritt.Das Gespräch führte Andreas Lohse.

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