Zeitung Heute : Iran hält Zusagen ein – und wird belohnt

IAEO: Teheran erfüllt Auflagen bei Atomprogramm / Westen lockert Sanktionen / Chance für Zeitenwende?

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Berlin - Erste Erfolge im Atomabkommen mit dem Iran haben Hoffnungen auf eine grundlegende Wende in den seit Jahrzehnten eingefrorenen Beziehungen zwischen dem Mullahregime und dem Westen geweckt. Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) hat der Iran die Urananreicherung auf 20 Prozent, die als Schritt zum Bau einer Atombombe interpretiert werden kann, gestoppt und weitere Anforderungen für die erste Phase des Genfer Abkommens zur Beilegung des Atomstreits erfüllt.

Im Gegenzug lockern USA und EU die Wirtschaftssanktionen. Parallel lud UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Vertreter des Iran zur Friedenskonferenz für Syrien am Mittwoch in Genf ein, am Montagabend aber lud er sie auch gleich wieder aus. Die syrische Opposition hatte mit Boykott gedroht. Sie hatte Ban bis zum Montagabend ein Ultimatum gestellt, Teheran wieder auszuladen. Nun will die Opposition doch anreisen.

Mit der Annäherung eröffnen sich Chancen auf einen neuen politischen Umgang mit einer Reihe regionaler Konflikte in Irans Nachbarschaft im Nahen und Mittleren Osten, wie in Afghanistan, in Syrien, im Libanon und in Palästina. Vorschläge zu deren Lösung durch kreative Diplomatie und Kooperation waren in den vergangenen Jahrzehnten dadurch erschwert worden, dass der Iran und die USA seit der islamischen Revolution 1979 keine offiziellen Beziehungen mehr unterhielten und auch andere westliche Staaten ihre Zusammenarbeit mit Teheran auf ein Minimum begrenzt hatten.

Im Zuge des Sturzes des mit den USA verbündeten Schahs und der Machtübernahme durch die Mullahs hatten deren Anhänger die US-Botschaft in Teheran besetzt und 52 Diplomaten für 444 Tage als Geiseln genommen. In den rund 35 Jahren seither behandelten der Iran und die USA einander wie Erzfeinde. Teheran wurde vorgeworfen, den Terrorismus zu fördern, radikalislamische Milizen wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina mit Waffen zu versorgen und politische Gegner im In- und Ausland ermorden zu lassen, darunter iranische Oppositionelle im Berliner Lokal „Mykonos“. Die Spannungen im Persischen Golf hatten mehrfach den Ölpreis in die Höhe getrieben.

Mit der Aussicht auf Entspannung und Reintegration des Iran in die internationale Politik verbinden Experten deshalb weitreichende Hoffnungen. Die seit Jahren verfolgte Doppelstrategie der Europäischen Union und der USA, mit Wirtschaftssanktionen Druck auszuüben und dem Iran zugleich attraktive Angebote im Fall einer Kooperation zu machen, hatte erst im November 2013 zum Erfolg geführt, nachdem Hassan Ruhani iranischer Präsident geworden war.

Das über Jahrzehnte gewachsene Misstrauen bleibt zunächst groß. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Präsident Barack Obamas Sprecher Jay Carney lobten die Einhaltung der ersten Phase des Atomabkommens, betonten aber zugleich, dass für die nächsten sechs Monate einige scharfe Sanktionen in Kraft blieben, bis klar sei, ob der Iran seine Zusagen dauerhaft erfülle.

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