Zeitung Heute : Italien will dabeisein

THOMAS GACK

Doch die entscheidende Schlacht um den Euro wird in Deutschland geschlagen.Die Bundesregierung muß mit gründlichen Information über den Euro deutlich machen, daß eine Währungsunion gerade für uns Deutsche mehr Chancen als Risiken birgt VON THOMAS GACK

Italien hat dem Konzept eines um Deutschland und Frankreich gruppierten "Kerneuropas" den Kampf angesagt.Nach zähen Verhandlungen ist es in den Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) zurückgekehrt und hat damit seinen Anspruch angemeldet: Italien will schon beim Euro-Start am 1.Januar 1999 dabeisein.Tatsächlich wird die italienische Wirtschaft 1996 keinem einzigen Maastrichter Stabilitätskriterium gerecht werden.Daß dem zweifellos soliden und stabilitätorientierten Ciampi im entscheidenden nächsten Jahr das Kunststück gelingen wird, die strengen Maastrichter Vorgaben doch noch zu erfüllen, ist eher unwahrscheinlich.Roms Anspruch, von Anfang an an der Währungsunion nehmen, wird deshalb in der deutschen Öffentlichkeit die Skepsis gegenüber dem Euro eher noch erhöhen. Je näher die Entscheidung über den Kreis der Teilnehmerstaaten rückt, desto dringlicher stellen sich die politischen Fragen: Können die "Kernstaaten" der Union - Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten - tatsächlich auf der strikten Einhaltung der strengen Maastrichter Stabilitätskriterien beharren und den Südstaaten wie Italien, Spanien und Portugal den Beitritt zur Währungsunion verweigern, obwohl diese als eine Art Eintrittkarte rigorose Sparprogramme vorweisen, große soziale Opfer auf sich nehmen und hohe politische Risiken eingehen? Oder sollten sie nicht doch die Kriterien und Vorgaben der EU-Vertrags flexibler auslegen? Verfehlen Deutschland und Frankreich im Haushalt 1997 tatsächlich das Ziel, wie einige Skeptiker dies jetzt schon voraussagen, dann stellt sich ohnehin die Frage: Verwässern der Kriterien oder Verschieben? Erst am vergangenen Wochenende haben Kohl und Waigel erneut versichert, daß für sie nur eine strikte Auslegung der Kriterien in Frage komme.Sie wissen genau, daß sie an den Versprechungen nicht rütteln dürfen, wenn sie nicht in der deutschen Öffentlichkeit das Vertrauen in die neue Währung völlig verspielen wollen.Dabei ist eine starre Obergrenze von drei Prozent des BIP für die Staatsverschuldung keineswegs ein zwingendes Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, sondern eine von den Regierungschefs ziemlich willkürlich gezogene Grenze.Entscheidend für die Stabilität des Euro ist die "realwirtschaftliche Konvergenz", der tatsächliche Gleichklang der Volkswirtschaften.Tatsächlich aber haben sich Zinsraten und Inflation in den vergangenen Jahren in der EU auf erstaunliche Weise einander angeglichen - auch dies ein Ergebnis der gemeinsamen Orientierung auf das Maastrichter Ziel.Während in Deutschland, das im kollektiven Bewußtsein immer noch unter dem Trauma der großen Inflation der Zwischenkriegszeit und der Währungsreform leidet, die Öffentlichkeit vor allem auf die Währungsstabilität fixiert ist, kommt die Kritik an Maastricht in unseren Nachbarländern aus einer ganz anderen Ecke: Drohen die rigorosen Sparprogramme der Regierungen nicht die ohnehin flaue Konjunktur in Europa abzuzwürgen? Produzieren die von Deutschland diktierten harten Maastrichter Kriterien nicht Deflation, Rezession und neue Arbeitslosigkeit? Die entscheidende Schlacht um den Euro wird in Deutschland geschlagen.Die Bundesregierung muß endlich ihr Versprechen wahrmachen und den Bürgern durch eine gründliche Information über den Euro deutlich machen, daß eine Währungsunion gerade für uns Deutsche mehr Chancen als Risiken birgt.Vor allem aber müssen die Deutschen dem Anspruch gerecht werden, den sie selbst an die anderen EU-Partner stellen: Sie müssen die ausufernde Staatsverschuldung bremsen und in Bund, Ländern und Gemeinden zu einer soliden Haushaltspolitik zurückfinden - und das nicht nur, weil es der Maastrichter Vertrag fordert.

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