Zeitung Heute : Je nach Verfassung

Antje Sirleschtov

Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen für die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden halben Jahr. Wie bewertet die Opposition das Programm, und welche Forderungen erhebt sie an die Kanzlerin?


Zu Beginn der Ratspräsidentschaft halten sich die Oppositionsparteien im Bundestag mit harscher Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die kommenden Monate noch zurück. Auch sie beteuern, an einem Erfolg der deutschen Präsidentschaft großes Interesse zu haben. Dennoch ist an ihren Erwartungen zu erkennen, dass sich insbesondere Grüne und Liberale mehr Klarheit und Entschlossenheit von der deutschen Regierung wünschen. So hat Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Verhüllung faktischen Stillstands“ vorgeworfen und klare Definitionen ihrer Präsidentschaftsziele gefordert. Bei Merkels „Politik der kleinen Schritte“ sei eine Richtung „schwer zu erkennen“.

Auch der europapolitische Sprecher der Liberalen, Markus Löning, kritisiert in einem Positionspapier zum Auftakt der Präsidentschaft, das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zeige „nur wenig Enthusiasmus und Ehrgeiz“. Löning mahnte die Regierung, den Erwartungen nicht nur der deutschen Wähler sondern auch der europäischen Partner zu entsprechen. Sie sähen in der Ratspräsidentschaft Deutschlands eine große Chance für Europa und eine Rückbesinnung auf das „Gemeinsame und Verbindende“ in der Gemeinschaft.

Aus Lönings Sicht sei es „jetzt Zeit, die Fragen der inneren Organisation der Union zu klären, damit die EU sich endlich wieder substantieller Politik zuwenden kann“. Sowohl die Deutschen als auch die Partner außerhalb der EU erwarteten eine handlungsfähige und vor allem entschlossene EU. Dies gelte für die Vollendung des Binnenmarktes und mehr Wettbewerbskontrolle im europäischen Maßstab, für weltweite Handelsinteressen, für die Energiepolitik wie für den Klimaschutz, für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Nur ein gemeinsames Handeln der EU-Partner werde die Europäer davon überzeugen, dass die Europäische Union die richtigen Antwort auf die Globalisierung ist.

Zur Messlatte für den Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft erklärt Löning den Fortschritt im Verfassungsprozess. „An der Verfassungsfrage wird man die Handlungsfähigkeit der Europäer messen“, schreibt der Liberale. Denn zum einen brauche die EU neue Spielregeln für die innere Zusammenarbeit, zum anderen werde sich an der Fähigkeit zu einer Lösung zu kommen auch zeigen, wie stark der Wille für eine kräftige und politisch agierende Union ist.

Um zu einer europäischen Verfassung zu gelangen, ist es aus Sicht des FDP-Bundestagsabgeordneten nicht ratsam, einen gänzlich neuen Vertrag zu entwerfen. Dies würde das Projekt Europäische Verfassung um Jahre zurück werfen. Die Lösung liege vielmehr darin, auf der Grundlage des Unstrittigen neu zu verhandeln – Basis dafür sollte eine Regierungskonferenz mit Beteiligung der Parlamente sein. Löning fordert die Bundesregierung daher auf, dem Europäischen Rat im Juni 2007 ein Verhandlungsmandat für eine Regierungskonferenz vorzulegen, in dem der politische Spielraum abgesteckt ist. An die Bezeichnung Verfassung sollte man sich nicht klammern, wohl aber an den Kernpunkten festhalten: mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Subsidiarität und mehr gemeinsames Handeln. Ein solches Gremium der EU-Regierungen könnte danach einen neuen Verfassungstext erarbeiten, der bis Ende 2008 vorliegen sollte.

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