Zeitung Heute : Je nach Vermögen

Damit der Einzelne Eigentum und Erbe schützen kann, legt er vor einer Heirat genau fest, wem was gehören soll. Das bleibt auch so. Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes hat Eheverträge nicht abgeschafft. Nur bei grober Benachteiligung ist der Abschluss ungültig.

Jost Müller-Neuhof

KARLSRUHE ENTSCHEIDET ÜBER EHEVERTRÄGE

Willst Du mich heiraten? Eine romantische Frage mit leider immer häufiger unromantischen Folgen. Im Durchschnitt 400000 Mal pro Jahr sagen die Partner Ja, weitere 200 000 Mal sagt zumindest einer Ja, dann aber zur Scheidung. Das kann teuer werden. Rund zehn Prozent gehen deshalb vor dem Standesamt lieber noch einmal zu einem Notar und schließen einen Ehevertrag. Seit Mittwoch tun sie gut daran, die Papiere aus der Schublade zu holen. Denn der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Maßstäbe dafür aufgestellt, wie weit der eine den anderen benachteiligen darf. Und ob damit der Vertrag das Papier wert ist, auf dem er steht.

Nicht nur in der Ehe ist der Nachteil des einen meist der Vorteil des anderen. Sich ihn zu sichern, ist das Motiv für die vielen Verträge neben dem Jawort. Meist ist es der Mann, der sich von Pflichten entbinden will – genauso wie es später eher die Frauen sind, die die Scheidung einreichen, nicht selten, mutmaßen Experten, auch aus Vermögensinteressen. In einer durchschnittlichen Ehe ist der Mann ein paar Jahre älter, verdient mehr und ist mit der Karriere etwas weiter als seine Frau – so diese überhaupt im Berufsleben steht. Das rechnet sich.

Viele Männer wollen sich bei aller Liebe vor diesem Zugriff schützen. Im Regelfall geht es beim Ehevertrag darum, Vermögenswerte aus dem so genannten Zugewinnausgleich auszuschließen. Der Zugewinnausgleich ist nach wie vor der Standard im ehelichen Güterrecht. Was einer von beiden während der Dauer der Ehe erwirbt, gehört beiden. Gedacht war dieses Modell eigentlich für eine Ehe, in der die Frau nicht erwerbstätig ist, die „Hausfrauenehe“, von der sich selbst das in diesen Fragen als konservativ geltende Bundesverfassungsgericht verabschiedet hat: „Kindererziehung und Haushaltsführung stehen gleichwertig neben der Beschaffung des Einkommens“, heißt es in einem Beschluss aus 2002. Die Hausfrauenehe gibt es damit zwar noch, aber Heim und Herd gelten heute als ökonomischer Faktor.

Meist passt der Zugewinnausgleich auch ganz gut auf Pärchen, bei denen beide verdienen. Dass einer plötzlich reich wird, ist eher selten, es sei denn – richtig, er erbt. Diese Summen steigen und steigen. In den kommenden zehn Jahren werden über zwei Billionen Euro von einer Generation an die nächste gereicht, das ist fast ein Drittel des Gesamtvermögens aller Deutschen. Das Geld aus dem Wirtschaftswunder und den konjunkturell noch eher glücklich verlaufenen achtziger Jahren dürfte deshalb einer der wichtigsten Faktoren sein, weshalb Heiratswillige sich heute absichern wollen.

Denn das ist das Problem: Das Freieste an der modernen Ehe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Entschluss, sie einzugehen. Danach steht jedem Recht auch eine Pflicht gegenüber. Typische Gegenstände von Eheverträgen neben dem Zugewinn sind deshalb das Sorgerecht, Unterhaltszahlungen und der „Versorgungsausgleich“ bei den Rentenansprüchen – eben alles, wo bei einer Scheidung sonst die Paragrafen greifen. Das alles individuell zu regeln, soll auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs möglich bleiben, allerdings mit einer Einschränkung: Wenn einer der Partner qua Ehevertrag eindeutig ins Abseits gestellt wird. Dann ist der Vertrag nichtig oder zumindes korrekturbedürftig. Wichtig ist dabei, dass nicht nur auf den Zustand bei Eingehen der Ehe abgestellt wird. Auch wie sich die Situation entwickelt, kann entscheidend sein. Selbst eine Gütertrennung könnte sich nach diesen Maßstäben einmal erledigen. Doch wohl nur ausnahmsweise.

Neu ist dieser Ansatz nicht. Die Vertragsfreiheit im Bürgerlichen Recht ist eine relative Sache – und zwar immer genau dann, wenn Ungerechtigkeiten drohen, wenn einer den anderen ausnutzen, überspielen, an die Wand drängen kann. Im Arbeitsrecht und Mietrecht fallen diese Einschränkungen aus sozialer Rücksicht am deutlichsten auf. Dass es auch in Ehedingen zu solchen gravierenden Unterschieden zwischen den Vertragsparteien kommen kann, hat die Justiz spätestens mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2001 anerkannt.

Damals ging es um einen Härtefall. Eine 26-jährige Frau mit einem Kind aus früherer Partnerschaft wurde von ihrem neuen Freund schwanger – ungeplant – und wollte ihn heiraten, obwohl dieser dies immer abgelehnt hatte. Sein Jawort zwang sie ihm ab, indem sie unterschrieb, im Scheidungsfall bis auf 150 Mark monatlich für das Kind auf alles zu verzichten. Der Erste Senat unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier – einem der großen Streiter für die Rechte der Ehen und Familien in Karlsruhe – erschrak damals geradezu, sah die Frau in einer Notlage, auch deshalb, weil unverheiratete Mütter unter einem besonderen Stigma zu leiden hätten.

Über derlei Begründungen kann man streiten, Tatsache ist, dass bereits dieses Urteil die Freiheit des Ehevertragsrechts beschnitten hat. Die Vorgabe hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil näher ausgeformt. Ob jener gut verdienende Unternehmensberater, der seine Frau, die weniger verdiente, auf Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich verzichten ließ, ihr Unrecht tat, muss nun eine untere Instanz entscheiden. Fest steht nur: Viel einfacher ist es nicht geworden.

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