Zeitung Heute : Jedem sein Risiko

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Die Nachricht ist nicht neu, doch die Brisanz scheint wenige Tage vor der großen Kanzlerrede sogar noch zuzunehmen: Die Sozialsysteme sind schon heute kaum noch zu finanzieren. In ein paar Jahren droht ihnen der Kollaps. Zwei Hauptgründe gibt es für die desolate Lage: Zum einen der Altersfaktor. Schon jetzt zahlen immer weniger jüngere Menschen in die Versicherungssysteme ein und immer mehr ältere Menschen erhalten Leistungen. Wird hier nicht gegen gesteuert, droht Deutschland ein scharfer Generationenkonflikt.

Zum anderen müssen die Versicherungen Geld für Leistungen ausgeben, die eigentlich von allen Teilen der Gesellschaft zu finanzieren wären. Etwa das Mutterschaftsgeld oder die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung. Oder auch die vielen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die den Versicherten gegen Arbeitslosigkeit nachgewiesenermaßen nicht zu einem Job in den ersten Arbeitsmarkt verhelfen, aber von ihren Beiträgen bezahlt werden.

Beinahe alle Parteien und Interessenverbände drängen die Regierung deshalb zu einer Umfinanzierung. Teile der Leistungen der Versicherungen müssen – wie schon bei der Rente – in Zukunft durch Privatversicherungen abgedeckt werden. Andere Teile sollen über Steuern finanziert werden. Nicht etwa, weil der Staat genug Geld hat. Sondern vor allem, weil die Lohnnebenkosten verringert werden müssen, damit mehr Jobs entstehen. asi

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