Zeitung Heute : „Jeder muss damit leben können“ Der Politologe Stöss über die Mission der Interessenvertreter

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RICHARD STÖSS

(59)

ist Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin und Mitglied des

Akademischen Senats.

Foto: Andreas Pein

Herr Stöss, der Sozialstaat steht vor einem Umbruch. Warum wollen Kirchen und Gewerkschaften Reformen zum Teil verhindern?

Die unterschiedlichen Interessengruppen, Gewerkschaften wie auch Unternehmerverbände, vertreten jetzt alle ihre Interessen in einem Konflikt, der letztlich ein Verteilungskonflikt ist. Das ist ihre Funktion, das ist ihr Sinn in einer pluralistischen Demokratie. Die Politik muss in der Lage sein einen Kompromiss zu finden, der mehr oder weniger alle zufrieden stellt.

Steht Klientelpolitik über der konstruktiven Mitarbeit an Reformen?

Aggregation und Integration von Interessen ist Aufgabe der Politik. Aufgabe der Verbände ist es, ihre eigenen Interessen in den Entscheidungsprozess einzubringen und natürlich durchzusetzen.

Werden sich die Kirchen als Resultat ihrer Blockadehaltung verstärkt mit Aufgaben im Sozialbereich konfrontiert sehen?

Das ist schon heute zu erkennen. Pfarrer etwa haben mittlerweile wesentlich mehr mit älteren Leuten zu tun, die Schutz und Kommunikation innerhalb kirchlicher Gruppen suchen. Wir wissen natürlich, dass die Ressourcen überall zurückgehen. Und das wird das nächste Problem sein: ein Spendenproblem. Man erhält unablässig Spendenaufrufe. Die Politik muss jetzt in der Lage sein, aus den unterschiedlichen Interessen ein Paket zu schnüren, mit dem jeder leben kann. Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Interessenverbände ist, ihre Interessen nicht zu vertreten.

Diese Gruppen verlieren also auch als Blockierer nicht ihre Daseinsberechtigung?

Der entscheidende Kritikpunkt besteht darin, dass die Interessenverbände keine langfristigen Perspektiven liefern. Was heißt es eigentlich, wenn sie nur sagen, wir machen dieses nicht mit oder stimmen da nicht zu? Das ist der eigentliche Fehler der Interessenverbände und übrigens auch der Parteien, dass sie die Frage nicht geklärt haben: Was sind die längerfristigen Perspektiven gewerkschaftlicher Politik? Sie haben nie langfristig überlegt: Wie kommen wir durch diesen Umbruch durch? Wie zeigen wir unseren Mitgliedern, das Licht am Ende des Tunnels ist? Das führt dazu, dass viele Menschen sagen: Warum soll ich dafür noch Beiträge bezahlen?

Und daher den Gewerkschaften und Kirchen den Rücken kehren.

Die Perspektive fehlt. Die intermediären Institutionen haben sich nicht rechtzeitig auf den Umbruch eingestellt und sind jetzt hilflos, wie sie damit umgehen sollen.

Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?

Alle bemühen sich darum. Ich habe von Pfarrern gehört, dass innerhalb der Kirchen jetzt sehr genau überlegt wird: Wie gehen wir mit unseren knappen Ressourcen um, wo setzen wir Schwerpunkte, wo müssen wir auf „Dienstleistung“ verzichten? Dasselbe passiert bei den Gewerkschaften. Solche Grundsatzdiskussionen werden also geführt, aber das dauert eben eine Weile. Das Dumme ist nur, es müssen vorher schon Entscheidungen gefällt werden – von der Politik.

Das Gespräch führte Christian Gaca.

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