Zeitung Heute : Jedes Jahr ein Versprecher

Dagmar Rosenfeld

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat angekündigt, 2007 werde es eine halbe Million weniger Arbeitslose geben. Was ist von solchen Job-Versprechungen zu halten?


„Ein Politiker der Arbeitsplätze verspricht, könnte genauso gut Regen versprechen“ – das hat Dick Morris, ehemaliger Wahlkampfmanager von Bill Clinton gesagt. Politiker hätten nun mal keinen Einfluss auf die globalisierte Ökonomie, denn die würde von Banken, Managern und von Märkten bestimmt.

Ein paar Beispiele für Morris’ These: Im August 2000 versprach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): „Ich rechne damit, dass es uns gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu drücken.“ Als Schröder das sagte, zählte die Statistik der Bundesarbeitsagentur in Nürnberg rund 3,8 Millionen Arbeitslose. Am Ende der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün, also im September 2002, waren es dann deutlich mehr als 3,9 Millionen. Eine ziemlich miese Bilanz für einen Bundeskanzler, der zu Amtsantritt erklärt hatte: Sollte er es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren, dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

Auch wenn es mit den versprochenen Arbeitsplätzen nicht funktionierte, so kam doch der Regen, der brachte die Jahrhundertflut – und Schröder wurde wiedergewählt. Wie weggespült schienen auch Schröders Erinnerungen an sein gebrochenes Versprechen aus der ersten Amtszeit und so legte er nach: Er begann damit, die Arbeitsmarktreform umzusetzen, die Peter Hartz und seine Kommission erarbeitet hatten. Eine Reform, mit der die Arbeitslosigkeit halbiert werden sollte. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verkündete im Juni 2003: „Wir werden ab dem nächsten Jahr … Schritt für Schritt in 200 000er- bis 400 000er-Päckchen pro Jahr nach unten gehen in der Arbeitslosigkeit.“ Doch stattdessen ging es rauf: Von 2003 auf 2004 stieg die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt leicht auf rund 4,4 Millionen, von 2004 auf 2005 dann um fast 500 000 auf rund 4,9 Millionen.

Trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr – Volker Kauders Ansage, die Arbeitslosenzahl werde 2007 um eine halbe Million sinken, wird wohl auch unter die Kategorie „Versprochen-Gebrochen“ einzuordnen sein. Forschungsinstitute wie das IAB in Nürnberg rechnen mit einem Rückgang von maximal 300 000. „In diesem Jahr wird die Wirtschaft schwächer wachsen, die Mehrwertsteuer ist gestiegen und die Lohnnebenkosten sind nicht so stark gesunken wie erwartet – da sind neue Jobs für eine halbe Million Menschen nicht realistisch“, heißt es beim IAB. Übrigens, morgen soll es regnen.

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