Zeitung Heute : Jelzins Trumpf hat nicht gestochen

CHRISTOPH V.MARSCHALL

Rußland und Weißrußland Hand in Hand? Von Altkommunisten und Nationalisten kommt Beifall, Reformkräfte befürchten dagegen einen Rückfall in alte SowjetzeitenVON CHRISTOPH V.MARSCHALLEine bedrohliche Deutung der Zeremonie im Kreml scheint sich aufzudrängen: Rußland schließt sich mit Weißrußland zusammen, weil die Nato ihre Grenzen nach Osten vorschiebt.In Polens Öffentlichkeit wächst die Besorgnis, daß schon bald wieder russische Verbände, wenn auch nicht auf polnischem Boden, so doch an seiner Ostgrenze stehen werden.Viele Medien dort fragen: Wieso ist das erlaubt, wenn Moskau der Nato gleichzeitig abverlangt, sie dürfe ihre Infrastruktur nicht auf potentielle neue Mitglieder ausdehnen? Aber stimmt denn das Bild, daß diese Union eine Art "Westerweiterung" Rußlands ist, mit der Moskau die Öffnung von EU und Nato für die neuen Demokratien in Ostmitteleuropa kontert? Das ist genau die Interpretation, die Boris Jelzin hervorrufen wollte: Wegen unverantwortlicher Entscheidungen des Westens drohe dem Kontinent ein Rückfall in die Zeit der Blockteilung.Doch erschreckt hat der Kreml weniger die Nato, sondern vielmehr viele Russen, vermerkt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" bitter.Aus der Sicht eines großen Teils der Bevölkerung spricht weit mehr gegen den Zusammenschluß als dafür.Und dadurch erklärt sich auch das halbherzig bis kopflos wirkende Taktieren des Kremlherrn: erst wird die Union mit großem Pomp angekündigt, aber der Inhalt des Vertrags geheimgehalten; dann soll auf einmal von der Bildung eines gemeinsamen Staates keine Rede sein und das Kooperationsdokument einen Monat lang öffentlich diskutiert werden. Sowohl in Rußland als auch in Weißrußland sind es gerade die für Reformen aufgeschlossenen Kräfte, die gegen die Vereinigung Front machen.Beifall kommt dagegen von den Altkommunisten und Neonationalisten - jenen Gruppierungen, die die Duma-Mehrheit stellen und gestern für Hammer und Sichel als Staatsflagge sowie die Wiedereinführung der Sowjethymne stimmten, aber die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlten.Sie und die hinter ihnen stehenden Wähler sind die zweiten Adressaten: Boris Jelzin sei keineswegs der Totengräber des Imperiums, sondern arbeite tatkräftig daran, Rußland die alte Größe wiederzugeben.Abkommen über die Vereinigung mit Weißrußland haben er und Lukaschenko schon mehrfach medienwirksam inszeniert - zuletzt vor einem Jahr in der entscheidenden Phase des Präsidentschaftswahlkampfes -, ohne daß sie je mit Substanz gefüllt worden wären.Doch scheint sich die Wirkung dieser im Grunde doch leeren Geste noch nicht ganz verbraucht zu haben. Neu ist allerdings das offene Aufbegehren namhafter Politiker und Medien - und dies ist ein Zeichen der Hoffnung, daß sich die russische Gesellschaft sehr wohl wandelt und, wenn auch langsam, Abschied nimmt von dem Denken der Sowjetzeit.Die neuen Russen fürchten zu Recht, die Union gefährde die ohnehin noch bescheidenen Erfolge ihres Staates bei Demokratisierung und Wirtschaftsreform - und diese Fortschritte bedeuten ihnen mehr als ein so nebulöser Wert wie nationale Größe, der nun mal nicht satt macht.Eine wahrhafte Wirtschafts- und Währungsunion würde Rußland mehrere Milliarden Dollar jährlich kosten.Weißrußland hat bisher kaum Anstalten zu Reformen gemacht.Zudem empfinden es viele als Zumutung, die Diktatur des Alexander Lukaschenko, den die Welt wegen seines rücksichtslosen Umgangs mit Andersdenkenden als Paria behandelt, als Partner eines sich erneuernden Rußlands zu akzeptieren. Diese leere Union ist keine Bedrohung für den Westen.Wäre sie aber der Zusammenschluß zweier verläßlicher Demokratien, dann dürfte man sie sogar aus vollem Herzen begrüßen.Aber bis dahin ist es noch ein sehr weiter Weg.

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