Zeitung Heute : „Jemand muss die Wahrheit aussprechen“

Arnulf Baring

Die Vorsitzenden von Junger Union und Jusos haben im Tagesspiegel zu einem Generationenpakt aufgerufen. Ist das notwendig?

Ich denke, ja. Die Frage ist nur, wie schaffen wir das? Ich bin sehr froh darüber, dass die beiden jungen Politiker schmerzhafte Wahrheiten ausgesprochen haben, denen die etablierte Politik ausweicht. Philipp Mißfelder und Björn Böhning beklagen, dass in Deutschland keine ernsthafte, gründliche Zukunftsdebatte geführt wird. Sie haben Recht.

Niemand von den führenden Politikern spricht deutlich aus, dass wir vor einem Schuldenberg von neun Billionen Euro stehen. Niemand sagt, dass wir natürlich weitere soziale Einschnitte vor uns haben, auch Rentenkürzungen. Niemand gibt in der Politik zu, dass wir in einer wirklich schweren Krise stecken. Und niemand traut sich zu sagen, dass wir umverteilen, den Menschen größere Opfer zumuten müssen, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, eine erstklassige Bildung und Ausbildung zu sichern. Wenn es niemanden gibt, der diese Wahrheiten ausspricht, wird es den von Mißfelder und Böhning geforderten Generationenpakt nicht geben.

Es gibt ein großes Dilemma. Wenn man den Menschen die reale Lage wirklichkeitsgemäß schildert, sinkt ihr Mut, geraten sie in Panik. Wenn man umgekehrt den Menschen sagt, „es wird schon werden“, gehen sie getröstet nach Hause und verändern nichts. Man muss also eine schonungslose Bestandsaufnahme und gleichzeitig einen tatbereiten Zukunftsoptimismus verbreiten. Beides überzeugend den Bürgern zu vermitteln, ist die große Aufgabe, vor der die Politik bisher zurückweicht. Es hilft im Wahlkampf ganz bestimmt nicht weiter, wenn man von einer „Schicksalswahl“ spricht und dann nur über Mehrwertsteuerpunkte und Entfernungspauschalen streitet. Damit wird man dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagt, wir Deutschen seien eine Gesellschaft, aber keine Gemeinschaft. Gerhard Schröder hätte ein großer Kanzler werden können, wenn er im Rooseveltschen Sinne einen New Deal verkündet und durchgesetzt hätte. Aber Schröder war nie konsequent, nie ernsthaft genug und hat seine Reformen viel zu spät begonnen.

Die Union vermeidet im Wahlkampf Pathos. Sie schreckt davor zurück, die unangenehmen Wahrheiten zu benennen. Dahinter steckt wohl die Furcht, dass der Überbringer schlechter Nachrichten riskiert, erschlagen zu werden. Aber wie bei Rot-Grün weiß man auch in der Union, was die Stunde geschlagen hat, und so bleibt die Hoffnung, dass Angela Merkel, wenn sie Kanzlerin ist, tatsächlich Politik aus einem Guss machen, die richtigen Entscheidungen treffen wird.

Die jungen Generationen haben die heutigen und kommenden Probleme und Realitäten begriffen, weil sie sie am eigenen Leibe erleben. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass sie gewillt sind, pragmatisch und engagiert an Lösungen mitzuwirken. Die etablierte Politik darf jetzt nicht zurückstehen.

Der Autor ist Historiker und Publizist.

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