Zeitung Heute : Jemen: Weitere Botschaften schließen

Deutsche Außenpolitiker gegen Militärschlag

Berlin - Nach den USA und Großbritannien hat auch Frankreich am Montag seine Botschaft im Jemen wegen der Anschlagsdrohungen des Terrornetzwerks Al Qaida geschlossen. Während die deutsche Botschaft ihren Geschäftsbetrieb fortsetzte, schloss die japanische Botschaft in der Hauptstadt Sanaa vorübergehend ihre Visa-Abteilung. Zu dem versuchten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am ersten Weihnachtsfeiertag hatte sich zuvor der Al-Qaida-Zweig im Jemen bekannt. Jemens Außenminister Abu Bakr al Kirbi erklärte unterdessen, dass die USA keineswegs die Erlaubnis hätten, Ziele im Jemen etwa mit Cruise Missiles anzugreifen. Bei Angriffen auf Al-Qaida-Verstecke am 17. und 24. Dezember sollen die Marschflugkörper eingesetzt worden sein. US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Lage im Jemen als Bedrohung für die Stabilität der Region und der gesamten Welt.

Deutsche Außenpolitiker warnten indes vor übereilten Reaktionen. „Deutschland braucht Zeit für eine Diskussion zur Lage im Jemen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, dem Tagesspiegel. Über den Jemen müsse zunächst im UN-Sicherheitsrat beraten werden, wo es um langfristige Konfliktlösungen gehen solle. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hält eine kurzfristige Reaktion für falsch, zumal die Bereitschaft in der deutschen Öffentlichkeit „begrenzt ist, die Aufwendungen für die äußere Sicherheit weiter zu erhöhen“.

Nach der Auffassung des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff darf ein Einsatz von Körperscannern zur Terrorabwehr nicht zu einer zentralen Speicherung der Namen von Flugpassagieren sowie ihrer Flugdaten und der bei den Kontrollen entstandenen Bilder führen. „Das darf es nicht geben“, sagte Lambsdorff. Nur wenn die durch die Körperscanner gewonnenen Daten nach der Kontrolle eines Passagiers „sofort wieder gelöscht“ würden, sei deren Einsatz „akzeptabel“, sagte er weiter. ame/uls

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