Zeitung Heute : Jenseits der Grenze

Christoph von Marschall[Washington]

Deutschlands Außenminister Steinmeier droht mit dem Abbruch der EU-Verhandlungen mit Iran – nun da das Land das letzte Siegel an den Atomanlagen gebrochen und die Atomforschung wieder aufgenommen hat. Übernehmen jetzt die USA die Führung in der Iranproblematik?


Nur ein paar Stunden, nachdem Außenminister Steinmeier verkündet hatte, die Aktionen der Iraner könnten nicht ohne Folgen bleiben, und in Frage stellte, ob die Verhandlungen mit Iran weiter gehen, sendeten die Agenturen eine Nachricht von US-Präsident Bush. „Wenn Iran seinen derzeitigen Atomkurs fortsetzt, ist die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats die einzige Option“, hieß es aus dem Präsidialamt.

Weder die USA noch Europa haben zurzeit ein zwingend praktikables Mittel, um Irans Atomprogramm zu stoppen. Sie können aber auch nicht zulassen, dass Iran sich Atomwaffen beschafft – schon gar nicht, da Teheran Israel bedroht.

So war Washington dankbar, als Briten, Franzosen und Deutsche im November 2003 die Aufgabe übernahmen, Teheran in Verhandlungen von seinen Nuklearplänen abzubringen – durch ökonomische und politische Angebote. Sollten diese Versuche jetzt endgültig scheitern, dürften die USA wieder die Führung übernehmen – mit der angedrohten Folge, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Es wäre die Führung unter Ratlosen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagt, sie habe die nötigen Stimmen beisammen für einen Beschluss der Atomenergiebehörde IAEO, den Konflikt an die Vereinten Nationen in New York weiterzureichen, und dort im Sicherheitsrat auch für Sanktionen. Ganz sicher ist das nicht. Am ehesten Verlass ist auf die Europäer. Die hatten von Washington die Unterstützung ihrer Diplomatie verlangt und dafür versprochen, bei einem Scheitern, Amerikas Eskalationsstrategie mitzutragen. Russland laviert – Irans ziviles Atomprogramm ist ein lukratives Geschäft für Moskaus marode Atomindustrie. Peking hielt sich weitgehend zurück, es benötigt Irans Öl für sein Wirtschaftswachstum.

Am Wochenende wurde der Riss jedoch sichtbar. Alle Beteiligten warnten Teheran, das Programm zur Urananreicherung wieder aufzunehmen. Aber nicht in einer gemeinsamen Erklärung, die die USA als Signal des Zusammenhalts wünschten, sondern auf Chinas Einspruch hin in einzelnen Briefen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. „New York Times“ und „Washington Post“ analysieren nun nüchtern die „Zurückhaltung Russlands, Chinas und anderer Mächte“, den Sicherheitsrat handeln zu lassen.

Im besten Fall können die USA eine Verurteilung Irans erreichen und symbolische Sanktionen durchsetzen. Teheran fürchtet den internationalen Ansehensverlust durchaus. Wirklich weh täte aber nur ein Boykott des iranischen Öls – allerdings auf beiden Seiten. Die Einnahmeverluste könnten Iran in die Knie zwingen, aber wer im Westen ist bereit, explodierende Ölpreise hinzunehmen? Auch China dürfte da nicht mitmachen.

In Europa wird bisweilen über Militärschläge spekuliert. Präsident George W. Bush sagt, er hoffe auf eine diplomatische Lösung, nehme aber keine Option vom Tisch – für Amerika eine Selbstverständlichkeit. Experten versprechen sich wenig von Luftangriffen auf oberirdische Atomanlagen wie in Natans: Würde Iran dadurch um zwei, drei Jahre zurückgeworfen? Oder nur um Monate? Wichtige Komponenten hat Teheran wohl längst unter die Erde verlegt. Sollte das Land angegriffen werden, könnte sich die iranische Bevölkerung auch wieder stärker hinter das Regime stellen, an dem viele Iraner zur Zeit zweifeln. Am Donnerstag reist Kanzlerin Merkel nach Washington, am Freitag trifft sie Bush – beide werden über die Veränderung in Iran zu reden haben. Eins ist gewiss: Die Mullahs sind harte Pokerer. Und sie wissen um die Ratlosigkeit des Westens.

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