Zeitung Heute : Jetzt belastet CSU-Streit die Koalition

Berlin - Ein neuerlicher Schlagabtausch, diesmal innerhalb der CSU, hat am Dienstag das Bild der schwarz-gelben Regierungskoalition überschattet. Anlass war die anhaltend derbe Kritik führender CSU-Politiker der bayerischen Staatsregierung an der FDP und an den Reformplänen der Regierung im Gesundheitswesen insgesamt. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verlangte von seinen Parteifreunden mehr Respekt vor der Arbeit aller drei Koalitionspartner in Berlin. Sie sollten die „Störfeuer“ einstellen. Es erleichtere die Arbeit der CSU-Bundestagsabgeordneten nicht, wenn Stimmen aus Bayern „ausschließlich destruktiv“ seien, sagte Friedrich.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wies die Kritik umgehend zurück und konterte, Friedrich sei bisher noch nicht „so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert“. Söder hatte am Wochenende die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als weitgehend überflüssig bewertet. 80 Prozent der Deutschen seien gegen die Kopfpauschale. Eine Volkspartei könne nicht gegen das Volk regieren, weshalb er, der einen Eid auf die Landesverfassung geleistet habe, die Stimme erheben müsse.

Kritik am Allgemeinzustand der Koalition äußerten auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), und ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Jens Spahn. Spahn rief CSU und FDP dazu auf, zur Sachpolitik zurückzukehren. „Das letzte, was bürgerliche Wähler wollen, ist der Eindruck einer Wirtshauskeilerei“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Die Koalition müsse „konstruktiv um Lösungen ringen, anstatt mit Kampfbegriffen aufeinander loszugehen“. Zuvor hatte bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Zustand der Koalition beklagt. Tsp

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