Zeitung Heute : Jetzt geht’s ums Ganze

Eine Verfassung für alle – das gilt es für die EU-Mitgliedstaaten beim Treffen in Brüssel zu erreichen. Aber bisher gibt es noch zu viele Differenzen. Um ein Scheitern in letzter Sekunde zu verhindern, wollen Frankreich, Deutschland und Großbritannien den Entwurf demonstrativ unterstützen.

Thomas Gack[Brüssel],Albrecht Meier

EU-GIPFEL IN BRÜSSEL – IN WELCHER VERFASSUNG IST EUROPA?

Von Thomas Gack, Brüssel,

und Albrecht Meier

An diesem klaren Dezembervormittag, an dem draußen vor dem Reichstag der deutsche Reformherbst in den Reformwinter übergeht, geht es drinnen im Bundestag um Europa. Im Verlauf der mehrstündigen Debatte, in der der bevorstehende Gipfel in Brüssel, die europäische Verfassung, die Stabilität des Euro, die Türkei und alle möglichen anderen Themen besprochen werden, sagt Anna Lührmann, die jüngste Abgeordnete im Bundestag, den schönen Satz: „Wir brauchen die doppelte Mehrheit, um die Intransparenz der Lösung von Nizza abzulösen.“ So ein Satz hat den Nachteil, dass ihn wohl kaum ein Besucher auf den Tribünen des Reichstages verstanden haben dürfte.

Nun ist es zwar immer leicht, über die Fachbezogenheit mancher Politik-Debatte zu spotten. Aber beim Thema Europa ballen sich Expertentum, Bürgerferne und eine unübersehbare Zahl von Interessen ganz besonders. Inzwischen können selbst die europäischen Staats- und Regierungschefs, die heute in Brüssel zum Gipfel zusammenkommen, die Knäuel kaum mehr entwirren. Warum sollte es da die 20-jährige Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann leichter haben?

Während sie also vor dem Bundestags-Plenum spricht, hat Joschka Fischer seinen Teil zur Debatte schon beigetragen. Besonders optimistisch hatte das nicht geklungen, als der Außenminister in seiner Regierungserklärung ein Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels nicht ausschließen wollte. „Kein Ergebnis in diesem Jahr ist deutlich besser als ein schlechtes Ergebnis,“ erklärte er und deutete an, dass sich die 25 EU-Gewaltigen am Wochenende im Streit verheddern könnten.

Es geht es um die künftige EU-Verfassung, die bis zu den Europawahlen im kommenden Juni fertig sein soll. Die 15 bisherigen und zehn neuen Mitglieder wollen jetzt ihre Meinungsunterschiede über die künftige Stimmengewichtung und die ebenfalls ungeklärte Frage vom Tisch zu bekommen, ob auch in Zukunft jedes Mitgliedsland einen EU-Kommissar bekommt oder nicht. Weil sich aber trotz aller Bedeutung eher nur Spezialisten für derartige Machtfragen erwärmen können, kam am Donnerstag im Bundestag erst so richtig Leidenschaft auf, als die Rede auf Gott kam. Den wollen viele Abgeordnete in der künftigen EU-Verfassung wiederfinden. Auch darüber werden sich die EU-Chefs den Kopf zerbrechen müssen. Damit der ganze Gipfel nicht in Geschrei und gegenseitigen Schuldzuweisungen endet, wollen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair an diesem Freitagmorgen in Brüssel zum Frühstück treffen, bevor das Treffen mit ihren übrigen Kollegen beginnt. Ob die drei dabei die Grundlage für einen Kompromiss für die EU-Verfassung legen können, war am Donnerstag völlig ungewiss. Vor allem Polen und Spanien sperren sich gegen einen Reformvorschlag, der ihnen ab dem Jahr 2009 bei Abstimmungen im Ministerrat weniger Gewicht einräumen würde als das bestehende System. Unmittelbar vor dem Gipfel sprach der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski eine ultimative Drohung aus. Der BBC sagte er, notfalls sein Veto gegen die EU-Verfassung einzulegen, sollte das Gewicht Polens geschmälert werden.

Polens Ministerpräsident Leszek Miller und sein Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz haben im Streit um die Stimmengewichtung in den vergangenen Wochen keinen Zweifel an ihrer Hartnäckigkeit gelassen. Bei einem Treffen der EU-Außenminister vor knapp zwei Wochen in Neapel habe sich die Stimmung in der EU zu ihren Gunsten gedreht, beteuern beide regelmäßig. Nur noch eine Minderheit, die beiden ,,Großen" Deutschland und Frankreich nämlich, verteidige den Entwurf für die EU-Verfassung, der bei Abstimmungen im Ministerrat die tatsächliche Bevölkerungsgröße eines Staates mehr berücksichtigt als das gegenwärtige Nizza-Modell. ,,Davon kann nicht die Rede sein," widerspricht ein deutscher Spitzendiplomat. Die Enttäuschung war Kwasniewski anzumerken, als er am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit Schröder und Bundespräsident Johannes Rau erklärte, Deutschland hänge sehr an der eigenen Position.

Gleichzeitig versucht die polnische Regierung, die Auseinandersetzung um die EU-Verfassung als einen Konflikt zwischen den ,,Großen" und den ,,Kleinen" in der Europäischen Union darzustellen – dies entspricht aber nicht der Realität. Weder sind Luxemburg, die Niederlande, Belgien oder Griechenland, die wie Berlin und Paris den Verfassungsentwurf des EU-Konvents unterstützen, ,,große Mitgliedstaaten", noch gehört Polen zu den „Kleinen“, für die Miller und Cimoszewicz angeblich eintreten. Auch das Europaparlament, die nationalen Parlamentarier, die am EU-Verfassungskonvent teilgenommen haben plädieren nachdrücklich für den vorliegenden Verfassungsentwurf. Italiens Regierungschef und amtierender EU-Präsident Silvio Berlusconi wollte sich dennoch nicht allzu optimistisch geben: „Wenn wir eine Einigung erreichen, dann wäre das ein Wunder. Aber Wunder geschehen manchmal.

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