Zeitung Heute : Jetzt mal umgekehrt

SPD wartet auf die Opposition

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Eigentlich ist die Position der SPD zur vermeintlich großen Steuerreform klar. Bei einer Vereinfachung des Steuerrechts wollen die Genossen gerne mitmachen. „Wir werden noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen, das Steuersystem einfacher und gerechter zu gestalten“, heißt es in den gerade frisch verabschiedeten Weimarer Leitlinien des SPDVorstands. Bis spätestens 2006 will die SPD das Steuerrecht so vereinfachen, dass kein Bürger mehr zum Steuerberater laufen muss. Zugleich machen die Genossen aber deutlich: „Weitere Steuerentlastungen sind derzeit angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden nicht möglich.“ Sollten eines Tages doch noch Gelder übrig sein, wollen die Sozialdemokraten sie lieber in ihre neuen Lieblingsbereiche Forschung und Bildung investieren. Motto: Alles für die staatlich gelenkte Innovation, nichts mehr für das Privatportemonnaie. Schließlich habe man doch gerade die größte Steuerreform in der Geschichte der Republik durchgesetzt. So weit die offizielle Parteilinie.

Der Kanzler und sein Wirtschaftsminister Clement wollen sich freilich nicht ganz so festlegen. Im rhetorischen Schlagabtausch mit der Union genießen sie es geradezu, den Spieß umzudrehen. Noch 2003 sah sich die Regierung der Dauerforderung von CDU und CSU ausgesetzt, das Vorziehen der Steuerreform solide zu finanzieren. Jetzt, da die Union vom großen Wurf träumt, läuft das Spielchen umgekehrt. Kein Wunder, dass den Genossen die neue Rollenverteilung viel besser gefällt. mfk

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