Zeitung Heute : Jetzt nicht noch mehr versäumen

Es könnte schlimmer werden, sagt der Pessimist

Stephan-Andreas Casdorff

Gegen die Tristesse des Tages setzte der alte Karl Marx einen Traum: die klassenlose Gesellschaft. Dazu wird es nie kommen – wie man auch heute wieder sieht. Denn unsere Gesellschaft wirkt geteilt. Geteilt in Reiche und Arme, in Gesunde und Kranke, in Arbeitslose und Beschäftigte, in Besitzende und Neider. Und die Gruppen scheinen sich immer weiter voneinander zu entfernen. Sie geben sich gegenseitig die Schuld. Unversöhnlichkeit regiert. Und unsere Gesellschaft droht darüber an Zusammenhalt zu verlieren.

Nur die alten Linken glauben immer noch, dass sie auf dem richtigen Weg sind, es bloß an der Geschwindigkeit liegt. Wenn erst die Reformen greifen… So jedenfalls hören sich die täglichen Reden von Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement an. Doch 4,2 Millionen Arbeitslose, aber noch steigend, ein Prozent Wachstum, aber weiter sinkend – das ist die Prognose. Sie macht die Tristesse dieses Tages aus. Und die wachsende Unruhe in dieser Republik. Was muss, was kann Politik tun, um die moderne Gesellschaft zusammenzuhalten?

Sicherheit, Vertrauen, Werte, das seien Begriffe, die darüber entscheiden werden, ob unsere Gesellschaft zusammenbleibt und in Frieden lebt. So sagt es der Kopf der Opposition. Darum sei die Lösung der ökonomischen Probleme so wichtig: weil sie das Fundament der Gesellschaft bildet. „Politiker müssen“, sagt Hessens Regierungschef Roland Koch, „neben der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz auch zu Moderatoren gesellschaftlicher Prozesse werden.“ Und denkt dabei gerade auch an Schröder und Clement.

Hören wir nur mal in die Gesellschaft hinein, in den Freundeskreis. An den Tafeln der Restaurants, an den Kneipentischen, überall wird über Angst, aber auch von Wut und Frustration gesprochen. Alles nur typisch deutsche Befindlichkeiten, abgeleitet von der Anleitung zum Unglücklichsein? Nein, das ist die wahre Wirklichkeit, die Clement kennt, bloß anders benennt: Der Staat hat zu viel reguliert, mit Gesetzen und Vorschriften, alles verrechtlicht. Er verliert dadurch an Energie, der Bürger an Eigenständigkeit. Aber es ändert sich nicht genug. Oder zu langsam.

Der Staat durchschaut sich auch selbst nicht mehr. Staatsverschuldung, Steuerlast, Versicherungskosten, Lohnnebenkosten sind Hypotheken für eine (gute) Zukunft. Sie bestimmen auch die psychologischen Bedingungen im Verhältnis zwischen Staat und Bürger und in dem der Bürger untereinander. Zum Schlechten: Misstrauen hat sich durchgesetzt. Und die aktuelle Politik entspricht mit ihren Änderungen nicht dem Umfang der Anforderungen unserer Zeit.

Die Steuerlast ist nur ein Beispiel von vielen. Steuern als Lenkungsinstrument – da müssen Kursveränderungen deutlich und nachhaltig wirksam sein. Sie sind es aber nicht. So ist es stattdessen: Hohe Steuersätze verringern das für den Einzelnen verfügbare private Einkommen, so dass er weniger konsumiert. Und hohe nominale Sätze bis zu 68 Prozent in der Summe aller Steuern schrecken Investoren ab. Wer sich heute traut, eine Firma zu gründen, warum soll der im ersten erfolgreichen Jahr gleich sein halbes Einkommen wieder als Steuer an den Fiskus zahlen? Eigenkapital bildet sich so nicht. Arbeitsplätze entstehen so auch nicht. Dass niedrige Steuern helfen, zeigt Großbritannien, dass radikale Steuersenkungen Aufschwung auslösen können, belegt Amerika.

In Deutschland dagegen wird der Jahreswirtschaftsbericht zum Jahresschreckensbild: Millionen Menschen sind arbeitslos, immer mehr werden es, werden „freigesetzt“. Und wie viele fühlen sich unter Wert gehandelt. Wer es, andererseits, zu etwas gebracht hat, beurteilt die Lage ähnlich. Weil man ihm nehmen will: Soll das Neidprinzip nicht greifen, darf es nur ein Prinzip geben – Steuern auf das tatsächliche Einkommen zu erheben, auf den Zuwachs. Weil es nicht so ist, fühlen sich diese Bürger auch missachtet, auch um den Lohn ihrer Leistung gebracht.

Unten und Oben, unzufrieden, wie wir sind, machen sich alle gegenseitig verantwortlich. Fließen nicht enorme Summen in unsere Sozialsysteme? Kommen sie bei den wirklich Bedürftigen an? Lebt der eine auf des anderen Kosten? Lohnt sich der eigene Kraftaufwand überhaupt? Angst wächst. Und bei vielen auch Wut. Auf die Politik.

Was die jetzt tun muss? „Verbindlich und verlässlich Verantwortung übernehmen, Sorge tragen für die, die nicht mit am Tisch sitzen“, sagt der ehemalige SPD-Arbeitsminister Walter Riester. Das kann für den Stehtisch im Imbiss wie für die Tafel im Restaurant gelten. „Wir sind in der Verantwortung. Nichts, was jetzt möglich ist, darf versäumt werden“, sagt der CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel mit Blick auf Reformen. Und das darf kein Traum bleiben.

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