Zeitung Heute : Jetzt soll „Plan C“ Zypern retten

Nikosia verabschiedet erste Rettungsmaßnahmen Abgabe für Kontoinhaber wieder im Gespräch.

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Das zyprische Parlament hat am Freitagabend Teile eines Maßnahmenpakets verabschiedet, mit dem der Weg für internationale Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land freigemacht werden soll. Die Abgeordneten stimmten der Schaffung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte zu, der die Grundlage zur Ausgabe von Notanleihen werden soll. Außerdem ermächtigten sie die Regierung, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen.

Die EU hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben. Diese Summe ist Bedingung dafür, dass das Land zehn Milliarden Euro an Hilfskrediten erhält. Ansonsten steht das Land vor der Pleite. Ein erstes Hilfspaket, das eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen vorsah, hatte das zyprische Parlament am Dienstag abgelehnt.

Bei den Verhandlungen zwischen dem pleitebedrohten Mittelmeerland und den internationalen Geldgebern kam wieder eine umstrittene Zwangsabgabe für in- und ausländische Inhaber zyprischer Konten ins Spiel. Die Sondersteuer, die unter anderem reiche Anleger aus Russland belasten würde, soll eine finanzielle Lücke im Rettungskonzept der zyprischen Regierung schließen, wie ein Berater von Präsident Nikos Anastasiades dem Tagesspiegel sagte.

Bei den Verhandlungen zwischen Zypern und der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) präsentierte die Regierung in Nikosia ein Rettungskonzept, bei dem es sich inzwischen um „Plan C“ handelt. Zyperns „Plan B“ war zuvor bei den Partnern in der Euro-Zone auf Ablehnung gestoßen: Der Plan reichte offenbar zur Finanzierung des von Zypern erwarteten milliardenschweren Eigenbeitrags bei der Rettung des Landes nicht aus. Im „Plan C“ tauchte nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen die Zwangsabgabe wieder auf, die auch im ursprünglichen Rettungskonzept enthalten war, aber am Dienstag vom zyprischen Parlament abgelehnt worden war. Während ursprünglich auch Kleinsparer von der Abgabe betroffen waren, zeichnete sich den Informationen zufolge lediglich eine Sondersteuer von 15 Prozent auf Bankeinlagen für Beträge über 100 000 Euro ab.

Zyperns Regierung favorisierte am Freitag nun die Idee, den Finanzbedarf zu reduzieren und einen Teil der Risiken in die Zukunft zu verlagern. Anastasiades’ Berater sagte, zu dem Rettungsplan gehöre die Abwicklung der Laiki-Bank („Popular Bank of Cyprus“). Ohne die Laiki-Bank fiele der aktuelle Rekapitalisierungsbedarf um 2,5 Milliarden Euro niedriger aus, hieß es in zyprischen Regierungskreisen. Angestellte der Bank protestierten am Freitag aus Sorge vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes vor dem Parlament.

Zusätzlich unter Druck geriet die Inselrepublik am Freitag, nachdem die Verhandlungen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris über eine mögliche Beteiligung Russlands in Moskau gescheitert waren. Sarris’ russischer Amtskollege Anton Siluanow erklärte, dass die Unternehmen in seinem Land kein Interesse an Investitionen in künftige zyprische Gasvorkommen hätten.

Mit Zypern ist auch die Angst der Deutschen um ihre Ersparnisse deutlich gestiegen, wie das Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zeigt. 49 Prozent der Bundesbürger sagten, dass sie Angst um ihre Ersparnisse haben. mit dpa

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