Zeitung Heute : Jetzt will auch die SPD Steuern senken

Vor dem entscheidenden Treffen zum Konjunkturpaket am Montag Einigkeit in der Koalition über Entlastung

Moritz Döbler,Antje Sirleschtov

Berlin - Kurz vor der für Montag geplanten Verabschiedung des Konjunkturpaketes II hat die SPD einen eigenen Vorschlag zur Senkung der Einkommensteuer vorgelegt. Danach soll nicht nur der Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro erhöht, sondern auch der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent gesenkt werden. Jeder Steuerzahler – egal, was er verdient – würde um 137 Euro (Verheiratete: 274 Euro) im Jahr entlastet.

Die SPD stellt sich damit im Koalitionsstreit über Konjunkturhilfen auf die Seite der CSU, die gegen den Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Steuersenkungen fordert. Noch vor einer Woche hatte sich auch die Führung der SPD gegen jede Steuersenkung ausgesprochen und argumentiert, dass davon nicht einmal die Hälfte aller Haushalte profitieren würde. Nachdem Merkel dem Drängen von CSU-Chef Horst Seehofer nachgegeben hatte, erklärte sich schließlich auch die SPD mit einer moderaten Senkung der Steuern einverstanden.

Allerdings sollen nach dem bei einem Arbeitsgruppentreffen m Freitag von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vorgelegten Vorschlag die Steuern nicht wie im CSU-Modell mit zunehmendem Einkommen stärker, sondern für Arm und Reich in gleicher Höhe gesenkt werden. Eine solche gleichmäßige Entlastung geht nur über die Senkung des Eingangssteuersatzes bei gleichzeitiger Anhebung des Freibetrags. Die Union will hingegen den Freibetrag anheben und die Progres sionskurve so abflachen, dass mittlere Einkommen entlastet werden. Damit würden laut Finanzministerium Bezieher kleiner Einkommen um rund 70 und hoher Einkommen um 400 Euro im Jahr entlastet.

Wie es im Ministerium hieß, koste die Unionsvariante den Staat 7,3 und die SPD-Variante 4,7 Milliarden Euro. Nicht ausgeschlossen wird, dass die SPD einer Senkung des Eingangssteuersatzes auf zehn Prozent zustimmt, wenn die Union das SPD-Modell akzeptiert, das Entlastungsvolumen jedoch erhöhen will.

Am Montag will die Koalition ein 50 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket beschließen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einigte sich in Leipzig auf einen Schlüssel für die Verteiluung der Hilfen auf die Länder. Beträge wurden dort nicht genannt, doch in Berlin bezifferten Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer das staatliche Paket für die Stadt auf 600 Millionen Euro. Davon zahle der Bund den Löwenanteil. Die Kammern forderten den Senat auf, seinen Anteil deutlich aufzustocken.

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