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Zeitung Heute : Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident

20.02.2012 00:00 Uhrvon und

„Menschen müssen politisch wieder Vertrauen gewinnen“Regierung einigt sich mit SPDund Grünen Koalition standoffenbar am Randedes Scheiterns.

Berlin - Joachim Gauck wird der erste überparteilich gewählte Präsident der Bundesrepublik. Nach dramatischen Beratungen, in denen der Bestand der Koalition auf dem Spiel zu stehen schien, gab zuletzt auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Widerstand gegen den Favoriten von Grünen und SPD auf. Merkel sagte am Sonntagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Parteien, nach „intensiven Überlegungen und Abwägungen“ habe sich die Koalition mit Rot-Grün auf den früheren DDR-Bürgerrechtler geeinigt.

Der 72-jährige Gauck war bereits 2010 Kandidat von Rot-Grün für das Schloss Bellevue.

Damals unterlag er knapp Christian Wulff. Der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde wäre der erste Ostdeutsche im höchsten Staatsamt der Bundesrepublik. Gauck wurde 1940 als Sohn eines Kapitäns und einer Bürokauffrau in Rostock geboren und studierte in der DDR evangelische Theologie und wurde Pfarrer. Im Wendejahr 1989 engagierte er sich für das Neue Forum. Er gilt als unabhängiger Kopf und brillanter Rhetoriker.

Der sichtlich bewegte Gauck, der zusammen mit allen Parteichefs im Kanzleramt vor die Presse trat, dankte Merkel persönlich für das Vertrauen. Er wolle dafür sorgen, dass die Deutschen „wieder in einem Land leben, das sie lieben können“, sagte er. Die Bevölkerung müsse „politisch wieder Vertrauen gewinnen“. Gauck gestand offen ein, von der Nominierung „verwirrt“ zu sein. Er komme soeben aus dem Flieger, habe erst im Taxi Merkels Anruf bekommen und sei „nicht mal gewaschen“. Gauck wolle dazu beitragen, dass die Menschen bereit seien, neu Verantwortung anzunehmen und nicht nur Zuschauer und Begleiter der öffentlichen Dinge zu sein. Er bat, in seinem künftigen Amt „die ersten Fehler gütig zu verzeihen und von mir nicht zu erwarten, dass ich ein Supermann bin“. Man könne auch gute Dinge tun, wenn man nicht von Engeln, sondern von Menschen umgeben sei.

Merkel betonte, Gaucks Lebensthema sei die „Idee der Freiheit in Verantwortung“. Dies verbinde sie als Ostdeutsche – „bei aller Verschiedenheit“ – mit Gauck. „Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat sich 1989/90 erfüllt.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte: „Ende gut, alles gut.“ Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen. CSU- Chef Horst Seehofer bezeichnete die Kür Gaucks als „gute Entscheidung für Deutschland. Sie haben das Vertrauen der CSU und der Bayern.“ FDP-Chef Philipp Rösler betonte, Gauck könne verlorenes Vertrauen in das Bundespräsidentenamt zurückgeben. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Gauck sei schon 2010 der grüne Kandidat gewesen und könne in Zeiten von Rechtsterror in Deutschland viel bewegen: „Joachim Gauck ist jemand, der Demokratie wieder Glanz verleihen kann.“

Der Einigung der schwarz-gelben Bundesregierung mit SPD und Grünen waren dramatische Verhandlungsrunden vorausgegangen. Nachrichtenagenturen berichteten gar, die Koalition stünde am Rande des Scheiterns. Das Präsidium hatte sich am Nachmittag überraschend auf Gauck als Kandidaten geeinigt, die Union kündigte Widerstand an. Auch Merkel habe persönlich erklärt, sie wolle Gauck nicht unterstützen. Das geplante Treffen von Schwarz-Gelb mit SPD und Grünen wurde verschoben. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler hielt aber an Gauck fest. Damit hätte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen können.

Die Bundesversammlung, in der Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit hat, muss spätestens am 18. März zusammentreten, um das elfte Staatsoberhaupt zu wählen. Diese Frist schreibt das Grundgesetz vor. Ihr gehören 1240 Wahlmänner an. Sie setzt sich aus den 620 Bundestagsabgeordneten und 620 Vertreten der Landesparlamente zusammen.

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