Joachim Perels : Der Streit um die Nazi-Täter

Als ich in den 60er Jahren in Frankfurt Jura studierte, waren noch Professoren im Amt, die bereits in der NS-Diktatur gelehrt hatten. Wer sich kritisch mit der juristischen Doktrin des „Dritten Reiches“ auseinandersetzte, wurde an den Pranger gestellt, zum Beispiel von Ulrich Scheuner, dem einflussreichsten Staatsrechtslehrer der 60er, der 1939 die Diskriminierung der Juden legitimiert hatte. Für die Bewegung von 1968 war das vorherrschende Vergessen der Nazivergangenheit ein Skandal. Und auf dem Höhepunkt der Studentenbewegung wurde dieser Skandal besonders deutlich.

Im Mai 1968 verabschiedete der deutsche Bundestag ein Gesetz, das insbesondere die Funktionsträger des Reichssicherheitshauptamts, der Organisationszentrale des Massenmords, gegen die seinerzeit ein großer Prozess mit 100 Beschuldigten vorbereitet wurde, der Strafverfolgung entzog. Der Gesetzesänderung hatte der Bundestag zugestimmt, ohne die Reichweite seiner Entscheidung zu erkennen. Die neue Norm war in einem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verborgen. An dem Entwurf hatten führende Vertreter der Ministerialbürokratie mitgewirkt, viele von ihnen waren auch schon im Dienst der Nazidespotie tätig gewesen.

Nicht einmal Justizminister Gustav Heinemann erkannte die Brisanz. Die veränderte Bestimmung des Paragrafen 50 Abs. 2 Strafgesetzbuch unterschied zwischen sogenannten täter- und tatbezogenen Merkmalen. Dies hatte zur Folge, dass Beamte des Reichssicherheitshauptamts, die Mordaktionen angeordnet hatten, ohne vor Ort zu töten, als sogenannte Gehilfen in den Genuss einer Verjährung nach 15 Jahren kamen, ihre Taten konnten mithin nicht mehr verfolgt werden. Diese Regelung deckte sich mit der seit 1963 in enger Abstimmung mit dem früheren Justitiar des Reichssicherheitshauptamts, Werner Best, von Verteidigern der SS-Chargen ausgearbeiteten Strategie, eine Sonderamnestie für die Tötungsbürokraten zustande zu bringen.

Die Folgen dieser gesetzgeberischen „Panne“, wie Staatssekretär Horst Ehmke das damals nannte, waren gravierend. Das Verfahren gegen acht Sachbearbeiter im „Schutzhaftreferat des Reichssicherheitshauptamts“ wurde eingestellt. Fast 300 weitere der NS-Gewaltverbrechen Beschuldigte und Angeklagte wurden außer Verfolgung gesetzt. Gleiches galt für die Befehlsgeber der Deportation der Juden aus den Ghettos Bialystock und Grodno in die Vernichtungslager, u. a. mit der Begründung, die Ermordung von Kleinkindern sei nicht grausam im Sinne des § 211 StGB gewesen, wie das Schwurgericht Bielefeld befand.

Generalbundesanwalt Ludwig Martin trat damals dieser Lesart entgegen. Für ihn verstieß die Privilegierung der Tätergruppe des Reichssicherheitshauptamts durch die Konstruktion ihrer Täterferne gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Eine Besserstellung der Mordplaner gegenüber den Mordausführenden sei unzulässig. Diese Argumentation wurde 1969 vom Bundesgerichtshof verworfen. Blind für die Geltung des Gleichheitssatzes bei nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, bestätigte das höchste deutsche Strafgericht die Quasi-Amnestie eines für die Tötung von Juden mitverantwortlichen Kriminalbeamten der Sicherheitspolizei in Krakau.

Rudolf Börker war als Mitglied des Senats maßgeblich an dem Urteil beteiligt. Börker hatte schon der NS-Diktatur als Kriegsgerichtsrat gedient, im Tagesspiegel hatte er 1968 in einem Leserbrief den Freispruch von Hans-Joachim Rehse gerechtfertigt, der als Beisitzer am Volksgerichtshof über 100 Todesurteile mitzuverantworten hatte.

Größter Antipode der Kapitulation des Rechts vor den Staatsverbrechen des Hitler-Regimes wurde dann der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Er gründete mit jungen Juristen, zu denen ich gehörte und die oftmals in der Studentenbewegung aktiv waren, im März 1968 die Zeitschrift „Kritische Justiz“.

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