Zeitung Heute : Jospin nimmt Abschied von einem Dogma

ERIC BONSE

Die französische Linksregierung nimmt sich die Freiheit, bei den Mitteln zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien vom deutschen Dogma abzuweichen.Statt rigoros zu sparen, wie es in Bonn angesagt ist, setzt Paris auf höhere Unternehmenssteuern.VON ERIC BONSE PARIS.Kassenstürze haben in Frankreich eine lange und zum Teil blutige Tradition.Bereits 1315 ordnete Kapetingerkönig Ludwig X.die erste Prüfung der staatlichen Finanzen an.Das Ergebnis war für Schatzmeister Enguerrand de Marigny tödlich: Wegen persönlicher Bereicherung, "Pflichtvergessenheit" und sogar "Hexerei" wurde er gehängt.Vierhundert Jahre später, 1781, brachte der von Finanzdirektor Jacques Necker vorgelegte Kassensturz das Volk gegen Bourbonenkönig Ludwig XVI auf. Die von Premierminister Lionel Jospin angeordnete Überprüfung der öffentlichen Finanzen dürfte weniger drastische Folgen haben.Das gestern veröffentlichte Ergebnis des Kassensturzes bereitet keinen Umsturz vor.Nicht einmal eine Wende zu einer drastischen Sparpolitik ist vorgesehen.Jospin ging es um zweierlei: Zum einen sollte die Schuld für das Haushaltsdefizit auf die konservative Vorgänger-Regierung Juppé geschoben werden - eine in der 5.Republik durchaus gängige Übung.Zum anderen wollte der neue Premier Zeit gewinnen, um seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs zu bestimmen.Aufs Regieren war der Sozialist, der die vorgezogenen Neuwahlen so hoch gewann, nämlich kaum vorbereitet. Beide Ziele hat Jospin nur bedingt erreicht.Das Haushaltsdefizit konnte trotz wochenlanger Prüfung nur vage geschätzt werden - auf 3,5 bis 3,7 Prozent.Es liegt im Bereich der Prognosen, die Juppé seinem Nachfolger hinterlassen hatte.Jospin hat also der Versuchung widerstanden, ein paar Zehntelprozentpunkte draufzusatteln, um eine gaullistische "Erblast" zu beklagen.Doch auch 3,5 Prozent Budgetdefizit bedeuten eine Ohrfeige für Juppé - und eine unangenehme Wahrheit für Präsident Chirac.Sie lassen die Auflösung der Nationalversammlung, die laut Chirac nichts mit der Haushaltskrise zu tun hatte, in neuem Licht erscheinen.Einen Offenbarungseid bedeuten sie freilich nicht. Denn gleichzeitig mit dem Budgetdefizit hat die Pariser Linksregierung "Korrekturmaßnahmen" bekanntgegeben.Sie sollen den Fehlbetrag um 0.4 Prozentpunkte senken, womit Frankreich sich dem Maastrichter Defizitkriterium von drei Prozent annähern würde.Bereits heute sind die vier anderen Maastricht-Kriterien - niedrige Inflation, niedrige Zinsen, stabile Wechselkurse und ein Schuldenstand von weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - erfüllt.Frankreich werde 1998 zu denselben Bedingungen zum "Euro-Rendezvous" bereit sein wie seine Partner, gibt sich Finanzminister Dominique Strauss-Kahn optimistisch. Dieser Optimismus kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich Paris vom deutschen Maastricht-Dogmatismus verabschiedet.Wenn Strauss-Kahn von "denselben Bedingungen" spricht, dann meint er keineswegs ein Budgetdefizit von "Dreikommanull", wie es derzeit aus Bonn tönt.In Paris geht man vielmehr davon aus, daß selbst Deutschland beim Defizitkriterium keine Punktlandung gelingen wird.Im übrigen nimmt sich die französische Linksregierung die Freiheit, auch bei den Mitteln vom deutschen Dogma abzuweichen.Statt rigoros zu sparen, wie es in Bonn angesagt ist, setzt Paris auf höhere Unternehmenssteuern.Sparmaßnahmen machen nur den kleineren Teil der französischen "Korrekturen" aus.Sie treffen nicht den Sozialbereich, sondern in erster Linie die Rüstung. Dieser Kurs ist sympathisch, aber nicht ohne Risiko.Zum einen geht er von der Annahme aus, daß sich das Wirtschaftswachstum beschleunigt und die erhöhten Steuern reichlicher fließen.Beides ist längst nicht ausgemacht.Zum anderen zieht Jospin den Zorn der höher belasteten französischen Großunternehmen auf sich.Sie drohen mit (noch) weniger Investitionen und könnten den geplanten Beschäftigungsgipfel boykottieren.Der Premier hatte freilich kaum eine andere Wahl.Er ist nicht nur Gefangener der schlechten Haushaltslage, sondern auch des Wahlversprechens, für den Euro keine neuen Sparopfer zu verlangen.Die meisten Franzosen wollen die Währungsunion, aber nicht um jeden Preis.Sie wollen Stabilität, fürchten aber auch die Destabilisierung durch Massenarbeitslosigkeit.Hätte Jospin sich beim Kassensturz über diese Stimmung hinweggesetzt, hätte er womöglich eine Revolte ausgelöst.An historischen Beispielen mangelt es nicht.

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