Zeitung Heute : Jugend schützt vor Härte nicht

Barbara Junge

Nach dem Mord an dem neunjährigen Peter aus München fordert Bayern schärfere Gesetze. Was muss passieren, um wirksam gegen junge Straftäter vorgehen zu können?

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wagt sich nach dem Mord an dem neunjährigen Peter in München an ein Tabu: Nach dem Willen der Bayern sollen künftig auch Jugendliche und Heranwachsende, die gemäß dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, im Anschluss an eine Haftstrafe nachträglich in so genannte Sicherungsverwahrung genommen werden können. Dieses Mittel wird bisher nur bei jenen eingesetzt, die nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden.

Mit seinem Drängen, die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch ins Jugendstrafrecht einzufügen, stellt Stoiber den Gedanken der Resozialierung hintan und lässt es für die Zukunft denkbar erscheinen, dass auch jugendliche Schwerstkriminelle auf unabsehbare Zeit weggeschlossen werden. Stoibers Vorstoß fußt dabei auf einem Gedanken, der schon die Debatte um die Zuwanderung nach Deutschland verändert hat: Er will die Menschen gewissermaßen zu ihrem Glück zwingen, indem er ihnen Pflichten auferlegt. Und was bei der Zuwanderung die Sprachkurse für Ausländer sind, das sollen jetzt Therapien für Sexualstraftäter sein. Mit der Gesetzesinitiative soll die so genannte strafbewehrte Weisung auf Therapien und Kontaktverbote ausgeweitet werden. Will sagen: Bisher kann eine Therapie nach Ende einer Haftstrafe zwar angeordnet werden, ebenso wie ein Kontaktverbot – doch hält sich der Täter nicht daran, gibt es keine Sanktionsmöglichkeit. Künftig soll sich ein Täter entscheiden müssen: Therapie oder zurück in Haft.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will zunächst den Fall in München prüfen, bevor sie sich dazu äußert, ob sie die bestehenden Gesetze für ausreichend hält. Deutlich hat sie bereits gemacht: Weder die Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche – wie Bayern es in einer früheren Gesetzesinitiative schon gefordert hat – noch die Verurteilung Heranwachsender generell nach dem Erwachsenenstrafrecht sind mit ihr zu machen. Empirische Forschungen hätten nachgewiesen, dass höhere Strafen keine höhere Abschreckungswirkung entfalten, heißt es zur Begründung. Die Verurteilung eines Heranwachsenden generell nach dem Erwachsenenstrafrecht sei sogar kontraproduktiv, da das Jugendstrafrecht vielfältigere Möglichkeiten der Bestrafung biete. Bislang liegt es im Ermessen des Richters, mit welchem Instrumentarium ein Heranwachsender bestraft wird. Auch „Zwangstherapien“, wie jetzt von Stoiber vorgeschlagen, soll es mit ihr nicht geben.

Helmut Kury vom Freiburger Max-Planck-Institut für Vergleichendes und Internationales Strafrecht, spricht sich für den eingeschränkten Zwang aus. „Eine Therapie unter Zwang ist natürlich eine problematische Sache“, meint der Jurist, der als Gutachter auch Sexualstraftäter für Gerichte beurteilt, „aber unter gewissen Umständen kann ein gewisser Druck nicht schaden“. Viele Täter stammten aus unteren sozialen Schichten und hätten falsche Vorstellungen von einer Therapie. Zumindest über die ersten Berührungsängste könne Zwang hinweghelfen. „Ich habe dieser Tage einen Mörder begutachtet. Noch vor zwei Jahren war sein Kommentar zu einer Therapie: ,Nur über meine Leiche.’ Jetzt ist er glücklich, dass man ihn dazu getrieben hat.“ Seite 32

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