Zeitung Heute : Jugendstrafrecht: CDU schwenkt auf Koch-Kurs

Drastisch verschärftes Vorgehen gegen Kriminelle beschlossen / SPD-Chef Beck warnt vor Schnellschuss

Die CDU-Spitze hat sich auf eine drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts festgelegt und verstärkt den Druck auf die SPD. Auf einer Klausur in Wiesbaden beschloss der CDU-Vorstand am Samstag einstimmig einen Forderungskatalog, der unter anderem härtere Strafen für Jugendliche, die Einführung von Erziehungscamps und die raschere Abschiebung krimineller Ausländer enthält.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte den Koalitionspartner SPD auf, schon übernächste Woche mit der Beratung entsprechender Gesetzesänderungen im Bundestag zu beginnen. „Wir sollten das nicht auf die lange Bank schieben“, sagte Merkel. SPD-Chef Kurt Beck äußerte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft über eine bessere Umsetzung geltenden Rechts, lehnte aber Gesetzesverschärfungen und „Schnellschüsse“ ab. Merkel erinnerte daran, dass der Bundesrat in den vergangenen Jahren bereits viele Verschärfungen gebilligt habe. Im Bundestag seien härtere Sanktionen aber stets am Widerstand der SPD gescheitert. Die CDU-Vorsitzende begrüßte es, dass Beck Gesprächsbereitschaft signalisiert habe, und mahnte: „Es darf nicht nur geredet werden.“ Es werde sich zeigen, ob die SPD zu Änderungen im Jugendstrafrecht wirklich bereit sei.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte seine Kritik am Verhalten von Zuwanderern. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag wies er zugleich den Vorwurf zurück, Ressentiments gegen Ausländer zu bedienen, um Wähler zu mobilisieren: „Ich tue das nicht.“ Es müsse aber möglich sein, „über Missstände auch dann zu sprechen, wenn sie Zuwanderer betreffen“.

In Deutschland seien Probleme im Umfeld von Zuwanderung zu lange zum Tabu erklärt worden, kritisierte Koch. „Die Folge ist, dass wir die Wirklichkeit nicht mehr korrekt beschreiben.“

Der CDU-Vorstand billigte in einer „Wiesbadener Erklärung“ Kochs Sechs- Punkte-Plan für ein schärferes Vorgehen gegen jugendliche Täter, der auf den von der SPD bisher abgelehnten Vorschlägen der unionsgeführten Länder im Bundesrat basiert. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) „naive Sozialromantik“ vor. Nur mit erhobenem Zeigefinger sei schwerkriminellen Serientätern nicht beizukommen. Er wies auch Becks Vorwurf eines „Schnellschusses“ zurück. Die Vorschläge der Unionsländer würden seit 2003 im Bundesrat beraten. Wulff, der ebenfalls im Landtagswahlkampf steht, bemühte sich aber um Distanz zu Kochs Stil. Er hob Erfolge Niedersachens bei der Integration hervor. Andere führende CDU-Politiker verteidigten Kochs Kurs. Saar-Ministerpräsident Peter Müller sagte, „gerade auch im Interesse der integrationsbereiten und integrationswilligen Ausländer“ sei ein klarer Kurs gegen Kriminelle richtig.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), verwies auf das „Macho-Verhalten“ jugendlicher Ausländer als einer Quelle von Aggression. Diese Probleme müssten angesprochen werden dürfen. Auch in der internen Diskussion im CDU-Vorstand gab es nach Angaben von Teilnehmern keine Kritik an Koch. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwieg zu dem Thema und wollte sich auch nach der Sitzung nicht dazu äußern.

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