Jugendstraftrecht : Das sitzt

Sind Jugendliche gewalttätiger geworden? Was kann die Justiz gegen die heranwachsenden Straftäter tun?

Hannes Heine
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Einige unionsregierte Länder wollen der Debatte um härtere Strafen für junge Intensivtäter erste Konsequenzen folgen lassen. Hamburgs Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) kündigte am Donnerstag eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Untersuchungshaft an, um „insbesondere jugendliche Gewalttäter bei brutalen Messerattacken leichter aus dem Verkehr ziehen zu können“. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) will in allen Großstädten des Freistaats künftig speziell ausgebildete Staatsanwälte einsetzen, die nur für jugendliche Intensivtäter zuständig sind. Ein ähnliches Modell gibt es in Berlin bereits.



Sind Jugendliche gewalttätiger geworden?

Jugendliche und Heranwachsende sind in fast allen westlichen Ländern überdurchschnittlich oft tatverdächtig – auch bei Gewalttaten. Die Zahl junger Verdächtiger ging 2006 im Vergleich zum Vorjahr zwar um mehr als zwei Prozent zurück, bei Körperverletzungen stieg sie allerdings um knapp vier Prozent. Dass inzwischen mehr Gewalttaten bekannt werden, liege vor allem an der höheren Sensibilität der Bevölkerung, sagen Kriminologen. „Gerade bei Gewalt in Schulen und Familien wurden früher oft beide Augen zu gedrückt“, sagt Jochen Goerdeler von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen. Allerdings würden sich soziale Spannungen in den Großstädten heute zunehmend in Gewalttaten junger Gruppen entladen. Der Soziologe Gerhard Spieß von der Universität Konstanz bemängelt, dass in der Kriminalstatistik nicht ausreichend differenziert werde. So zählten zum Beispiel Gewaltorgien wie die von München, wo vor Weihnachten zwei Jugendliche einen Rentner überfallen hatten, genauso als Körperverletzung wie Schulhofraufereien unter 14-Jährigen. Die Zahl derjenigen, die nach einer Gewalttat ärztliche Hilfe benötigten, habe in den vergangenen Jahren abgenommen. „Ein Indiz dafür, dass die Täter insgesamt nicht brutaler werden“, sagt Spieß. Grundsätzlich gebe es nicht mehr gewalttätige Jugendliche als noch in den 50ern. „Die Revierkämpfe auf Schulhöfen waren damals häufig sogar brutaler als heute“, sagt Goerdeler.

Was sieht das Strafrecht vor?

Das Jugendstrafrecht ist speziell auf Täter ausgerichtet, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Straffällige, die zum Zeitpunkt der Tat zwischen 18 und 20 Jahre sind, können ebenfalls nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden – die Entscheidung, welches Recht anzuwenden ist, trifft in diesen Fällen das zuständige Gericht. Im Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht wird mit dem Jugendgerichtsgesetz nicht die Sühne der Tat in den Vordergrund gestellt, sondern die Erziehung des Täters. Während Erwachsene jedoch mit Haft- oder Geldstrafen bestraft werden, sieht das Jugendrecht hauptsächlich Sanktionen vor, die sich an erzieherischen Aspekten orientieren. Dazu gehören Verwarnungen und Weisungen. Der Jugendliche kann zu etwas verpflichtet werden, das sein Bewusstsein für das Unrecht der Tat schärfen soll. Häufig muss er beispielsweise Arbeitsleistungen in gemeinnützigen Einrichtungen erbringen oder ein Verhaltenstraining besuchen. Seltener verurteilen Richter zu mehreren Wochen Jugendarrest in speziellen Anstalten. Die Gefängnisstrafe stellt schließlich das letzte Mittel bei der Bestrafung dar: Jugendliche können in jedem Fall höchstens zehn Jahre Freiheitsstrafe bekommen. Ausländische Straftäter werden grundsätzlich ausgewiesen, wenn sie zu einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurden. Ist ein Ausländer allerdings in Deutschland aufgewachsen und besitzt eine Aufenthaltserlaubnis, haben die Behörden einen gewissen Spielraum.

Wie werden Jugendstrafen angewandt?

Rund 70 Prozent aller Urteile gegen Jugendliche sind Erziehungsmaßnahmen wie Trainingskurse oder Arbeitsstunden. Seltener werden Arrest oder gar Freiheitsstrafen verhängt. Von Jugendlichen die in einem Jugendgefängnis saßen, werden rund 80 Prozent wieder straffällig. Mehr als 50 Prozent werden mindestens ein zweites Mal zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Deutsche Richterbund hält die bisherigen Möglichkeiten im Jugendstrafrecht daher für ausreichend. Die Formel „härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten“ sei falsch, sagte dessen Vorsitzender Christoph Frank.

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