JUSO-VORSITZENDER ZUR K-FRAGE : „Ein Wahlsieg fällt natürlich ins Gewicht“

Herr Vogt, was bedeutet Klaus Wowereits Wahlsieg in Berlin für den Kurs der Bundes-SPD?

Die SPD ist dann erfolgreich, wenn sie soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Diesen Kurs sollte auch die Bundes-SPD konsequent verfolgen.

Mangelt es der SPD im Bund an sozialem Profil oder fehlen ihr nur Personen, die es glaubwürdig vertreten?

Wir gehen programmatisch in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Unser Steuerkonzept zum Beispiel hat die richtige Stoßrichtung, weil es vor allem auf Bildungsinvestitionen setzt. Die vorgesehene Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent bei gleichzeitiger Streichung der Reichensteuer reicht aber nicht aus.

Es ist in Zeiten der Finanzkrise nicht einzusehen, warum man gerade die Reichen schonen möchte. Mir ist auch nicht klar, wie wir im Wahlkampf vermitteln wollen, dass hohe Kapitaleinkünfte weiterhin niedriger besteuert werden sollen als normale Arbeitseinkommen. Hier muss nachgearbeitet werden.

Bisher werden als mögliche Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und auch SPD-Chef Sigmar Gabriel genannt. Zählt Klaus Wowereit seit diesem Sonntag auch zum engeren Kreis der Anwärter?

Es macht keinen Sinn, den Blick auf drei Personen zu verengen. Wenn man einen Kanzlerkandidaten sucht, sollte man sich auch anschauen, wer schon Wahlen gewonnen hat. Das muss eines der Kriterien sein. Wowereit zieht jetzt zum dritten Mal ins Rote Rathaus ein. Ein solcher Erfolg fällt natürlich ins Gewicht, vor allem weil er in einem für die SPD schwierigen politischen Umfeld erzielt worden ist. Wer die Grünen auf Abstand hält und die CDU an die 20-Prozent-Marke drückt, muss ziemlich viel richtig gemacht haben.

Was spräche noch für einen Kanzlerkandidaten Wowereit?

Wir sollten erst ein wirklich sozialdemokratisches Programm erarbeiten und dann den Kandidaten suchen, der dazu passt. Es gibt ja mehrere Ministerpräsidenten, die eine erfolgreiche Politik machen.

Bisher hat es aber den Anschein, als mache die sogenannte Troika die Kandidatenfrage unter sich aus.

Ich halte es für fatal, dass dieser Eindruck entstanden ist. Es ist doch absurd, wenn sich im Willy-Brandt-Haus regelmäßig drei Herren zusammensetzen, um Entscheidungen zu treffen, die eigentlich in den dafür zuständigen Gremien fallen sollten. Man kann doch nicht eine Parteireform für mehr innerparteiliche Demokratie anstoßen und dann im kleinsten Kreis etwa über den Ablauf von Bundesparteitagen entscheiden. Das ist nicht glaubwürdig.

Das Interview führte Stephan Haselberger.