Kabinettsumbildung : Welche Folgen hat der Glos-Rücktritt?

Viel bewegt haben Wirtschaftsminister bisher selten, weil das Ressort ein schwieriges ist. Dennoch hat der Abgang von Michael Glos die Union in eine Krise gestürzt. Welche Konsequenzen hat der Rücktritt von Glos?

 Antje Sirleschtov

Der Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums hat in der Union eine Debatte über den eigenen Kurs ausgelöst. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher in der Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), forderte seine Partei und die CSU auf, bis zur Bundestagswahl im September eine „klare Linie in der Wirtschaftspolitik“ zu formulieren. Der Wirtschaftspolitiker warnte CDU und CSU: „Davon, ob uns die Wähler wirtschaftspolitische Kompetenz zutrauen, wird es abhängen, welche Rolle wir in der nächsten Bundesregierung spielen.“ Grundlage der wirtschaftspolitischen Linie müsse die „soziale Marktwirtschaft unter veränderten Rahmenbedingungen“ sein, sagte Meyer. Dazu gehöre neben der steuerlichen Entlastung von Arbeitnehmern auch die Botschaft an Großunternehmen, dass Politik auch die Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte bestimme. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte vor einem Abwandern der Unionswähler zur FDP. Die Union müsse sich in den kommenden Monaten „zusammenreißen“, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Dazu gehörten Klarheit und Führungsstärke.

Beide Politiker, Meyer und Bosbach, übten am Rücktritt des scheidenden Wirtschaftsministers Kritik. Zeitpunkt sowie Art und Weise des Vorgangs seien „sehr problematisch“ sagte Meyer. Er bedauere den Rücktritt von Michael Glos „menschlich sehr“. Zum Ablauf des Rücktritts am Wochenende sagte Bosbach mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer: „Das alles hätte man doch wesentlich eleganter machen können.“ Auch vom Koalitionspartner gab es Kritik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Art des Rückzugs von Michael Glos und die Neubesetzung des Postens durch die CSU als „Komödienstadl“.

Bei der Opposition hat der Abgang des Wirtschaftsministers erwartungsgemäß zu Häme und heftiger Kritik geführt. FDP-Chef Guido Westerwelle erkannte darin „ein wirklich schlechtes Zeugnis“ für die Bundesregierung. „Ich glaube nicht, dass der neue Wirtschaftsminister, der sein Amt in Wahrheit nur noch für wenige Monate auf Abruf antritt, die Dinge zum Besseren wenden kann. Den Schaden trägt das Land“, sagte Westerwelle. Den Vorgang an sich – Glos hatte zunächst nur bei CSU-Chef Seehofer um Entlassung gebeten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lediglich informiert – bezeichnete der FDP-Chef als „regelrechte Clownerie mit der Verfassung“.

Der neue Minister, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, hat in der Tat wenig Möglichkeiten, eigene Akzente zu setzen. Nicht allein deshalb, weil die Bundestagswahl naht und er damit quasi nur noch abarbeiten kann, was in der Wirtschaftskrise geboten ist. Guttenberg übernimmt darüber hinaus auch ein schwieriges Ministerium. Kaum ein anderes Ressort ist in den vergangenen Jahren so stark umstrukturiert und den jeweiligen Wünschen der Regierungen angepasst worden. Erinnert sei etwa an den früheren sozialdemokratischen Minister Wolfgang Clement, unter dem das Haus als „Superministerium“ für Wirtschaft und Arbeit von seiner Machtfülle her einen Höhepunkt erlebt hat.

Das Ministerium gilt traditionell als Ort wirtschaftspolitischer Expertise, wurde allerdings in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend als Maschinerie für die Verteilung von Subventionen an die Wirtschaft und Garant für die Interessenvertretung der Unternehmen missbraucht. In wenigen Dingen hat das Ministerium die alleinige Federführung, weder in der Innovationsförderung noch der Konjunkturpolitik noch der Technologie- oder Energiepolitik. Überall reden andere mit. Traditionell ist es oft das Finanzministerium, das dem Wirtschaftsministerium seine Grenzen aufzeigt. Dabei umfasst die Palette der inhaltlichen Zuständigkeiten des Wirtschaftsressorts bedeutende Bereiche. Europapolitik, Wirtschaftspolitik, Mittelstandspolitik, Energiepolitik, Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Kommunikations- und Postpolitik, Technologiepolitik – 2000 Bedienstete sind in den Abteilungen des Wirtschaftsministeriums damit beschäftigt.

Der „wirtschaftspolitische Übervater“ des Ministeriums war Ludwig Erhard (CDU), der das Ressort mit seinem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft in den Anfangsjahren von 1949 bis 1963 prägte. Auch sein Nachfolger Karl Schiller (SPD), der von 1966 bis 1972 amtierte und mit der Rezession 1966 und 1967 den ersten wirtschaftspolitischen Härtetest der Nachkriegsgeschichte zu bestehen hatte, wurde Legende. Viele seiner Nachfolger – vor allem die FDP-Politiker Martin Bangemann, Helmut Haussmann, Jürgen Möllemann und Günter Rexrodt – zogen sich dagegen auf die Position zurück, dass die Wirtschaft in der Wirtschaft betrieben werden solle. Sie wollten den Einfluss der Politik beschränken.

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