Zeitung Heute : Kabul: Alliierte können Afghanistan bis 2015 verlassen Das Land will dann allein für Sicherheit sorgen

Vorübergehend 1500 zusätzliche deutsche Soldaten?

von und

Berlin - Afghanistan ist nach den Worten des bisherigen Außenministers Rangin Dadfar Spanta bereit und willens, in fünf Jahren die Verantwortung für die Sicherheit des ganzen Landes zu übernehmen. Damit könnten die internationalen Truppen das Land am Hindukusch 2015 verlassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Regierung in Kabul werde er als Leiter der afghanischen Delegation auf der Afghanistankonferenz in der kommenden Woche in London vorlegen, kündigte Spanta im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Freitag in Berlin an.

Voraussetzung dafür sei, dass die internationale Gemeinschaft seinem Land bis dahin bei der Ausbildung von Armee und Polizei helfe. „Wir wollen in den nächsten Jahren die Führung bei der Verteidigung und Sicherung unseres Landes übernehmen. Dafür muss der Aufbau von Militär und Polizei verstärkt werden – und zwar in Bezug auf Training und Bewaffnung“, sagte Spanta. Das Ziel sei es, bis 2011 eine Armee mit 171 000 gut ausgebildeten Soldaten aufzubauen, die Polizei solle auf 134 000 Kräfte aufgestockt werden: „Auf dieser Grundlage wollen wir innerhalb von drei Jahren die militärische Verantwortung im Süden und Osten des Landes übernehmen. Für 2015 streben wir die Gesamtverantwortung in allen Provinzen an, so dass unsere Gäste nach Hause gehen können.“

Dies deckt sich mit den Vorstellungen der SPD, die am Freitag in Berlin auf einer Afghanistankonferenz über ihren künftigen Kurs beriet. Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier legten ein Positionspapier vor, das für den Abzug des letzten deutschen Soldaten einen „Korridor“ von 2013 bis 2015 vorsieht. Steinmeier nannte die SPD-Forderung eine „verantwortbare Position“. Es sei im Bundestag von Anfang an klar gewesen, dass der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato-geführten Schutztruppe Isaf „kein Daueraufenthalt“ sein dürfe. Nach dem Angebot der afghanischen Regierung sei der Zeitpunkt für eine Debatte über einen „Abzugskorridor“ gekommen.

Unterdessen geht der Streit um eine vorübergehende Truppenaufstockung weiter. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will nach Informationen der dpa eine Ausweitung des Bundestagsmandats um möglichst 1500 auf 6000 deutsche Soldaten durchsetzen. Ein Sprecher des Ministeriums dementierte dies offiziell. Doch sagte Generalmajor Karl Müllner, Stabsabteilungsleiter für Militärpolitik und Rüstungskontrolle im Ministerium, für eine Abzugsperspektive sei eine „Anschubinvestition“ erforderlich, selbst eine größere Zahl von zivilen Polizeiausbildern müsste durch mehr Soldaten abgesichert werden. Gabriel lehnte die Entsendung zusätzlicher deutscher Kampftruppen ab.  Stattdessen müssten die Soldaten verstärkt für die Ausbildung der afghanischen Armee eingesetzt werden. Erforderlich sei auch eine deutliche Erhöhung der Polizeiausbilder und der zivilen Mittel. Im Bereich des Militärs gebe es die Möglichkeit, „innerhalb der bestehenden deutschen Mandatsobergrenze von 4500 Soldaten“ mehr Ausbildung durch Umschichtung zu ermöglichen, sagte er. Der Bundesregierung warf Gabriel vor, sie habe keine gemeinsame Strategie. Der US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder, betonte, in diesem Jahr seien große Anstrengungen nötig, um mit dem Abzug der Truppen beginnen zu können: „2010 ist das Jahr der Entscheidungen.“

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