Kalte Progression : Bei anderen geht es gerechter zu

Seit Jahren wird in Deutschland heftig über den Abbau der kalten Progression gestritten. In anderen Ländern ist man da schon deutlich weiter.

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18 von insgesamt 30 OECD-Staaten passen nach Erkenntnissen des Bundes der Steuerzahler ihren Einkommenssteuertarif regelmäßig oder nach jeweiligem Bedarf an die Preis- beziehungsweise die Inflationsentwicklung an. Dadurch vermeiden oder vermindern sie den Effekt der kalten Progression. Zu diesen Ländern gehören neben den USA, Großbritannien und Frankreich auch die deutschen Nachbarländer Belgien, Niederlande, Dänemark und die Schweiz sowie auch Finnland, Island, Kanada, Mexiko, Norwegen, Portugal, Schweden, die Slowakei, Spanien, die Türkei und Ungarn.

Deutschland gehört nicht in diesen Kreis – ebensowenig Australien, Griechenland, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Neuseeland, Österreich, Polen und Südkorea. Eine bindende Regelung zum Abbau der kalten Progression fehlt in Deutschland, die Bundesregierung muss seit 2012 lediglich im Abstand von zwei Jahren dem Bundestag über deren Wirkung im Einkommensteuertarif berichten.

In der Schweiz ist der Gesetzgeber sogar durch die eidgenössische Verfassung dazu verpflichtet, die kalte Progression abzubauen. Seit 2011 werden die Tarifstufen und die Steuerabzüge jedes Jahr automatisch an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Auch in den USA erfolgt diese automatische Anpassung per Gesetz jährlich. Neben der Bundeseinkommensteuer gibt es dort auch in 34 Bundesstaaten eine progressive Einkommensteuer, 14 davon nehmen eine Indexierung des Einkommensteuertarifs vor. Entsprechende gesetzliche Regelungen über eine jährliche Anpassung gibt es auch in Kanada, Schweden, Großbritannien, Belgien und den Niederlanden. Anders als mit dieser jährlichen Methode geht Mexiko vor. Dort werden die Tarifeckwerte erst dann an den Verbraucherpreisindex angeglichen, wenn die kumulierte Inflation zehn Prozent erreicht. Das hat den Nachteil, dass bei relativ geringen Inflationsraten die Eckwerte des Steuertarifs über mehrere Jahre hinweg unverändert bleiben, die kalte Progression also in diesen Zeiten nicht abgemildert wird.

Als „besonders steuerzahlerfreundlich“ bezeichnet der Bund der Steuerzahler die Regelungen in den skandinavischen Ländern, weil dort Anpassungen nicht nur an die Inflation, sondern auch an die Einkommensentwicklung erfolgten. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise ist die Indexierung in einigen Ländern wie Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Finnland, Spanien und Dänemark in den vergangenen Jahren ausgesetzt worden, um dadurch dem Staat höhere Einnahmen zu sichern.

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