Zeitung Heute : Kalter Krieg zwischen Briten und Russen

Moskau weist wie London vier Diplomaten aus und stellt die Zusammenarbeit im Antiterrorkampf ein

Elke Windisch[Moskau]

Russland stellt seine Zusammenarbeit mit Großbritannien bei der Terrorismusbekämpfung ein. Außerdem werde Moskau die Erteilung von Einreisevisa für britische Beamte stoppen und vier Diplomaten ausweisen, die in der Botschaft des Vereinigten Königreichs in Moskau tätig sind. Diese müssten Russland innerhalb von zehn Tagen verlassen. Das kündigte Außenamtssprecher Michail Kamynin am Donnerstag in Moskau an. Hintergrund ist der eskalierende Streit zwischen beiden Ländern wegen der Aufklärung des Giftmordes an dem Ex-Spion Alexander Litwinenko in London im Vorjahr.

Großbritanniens Botschafter Anthony Brenton war zuvor in das Außenministerium in Moskau einbestellt worden, wo Vizeaußenminister Alexander Gruschko ihm eine Note mit den Namen der Diplomaten überreichte, die zu in Russland unerwünschten Personen erklärt wurden. Die Unterredung, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti, habe eine halbe Stunde gedauert. Dem Botschafter, so Außenamtssprecher Kamynin, sei bei der Unterredung klargemacht worden, dass Moskau bei der Erteilung von Einreisevisa „symmetrisch“ verfahren werde. Kamynin bezog sich dabei auf Sanktionen, die London am Montag beschlossen hatte. Das britische Außenministerium hatte vier Diplomaten Moskaus ausgewiesen und die Einreisebestimmungen für russische Beamte verschärft. Der britische Außenminister David Miliband nannte die Entscheidung Moskaus „komplett ungerechtfertigt“.

Großbritannien begründete die Sanktionen mit der Weigerung Russlands, den Unternehmer Andrej Lugowoi auszuliefern. Der war Ende April von der britischen Staatsanwaltschaft des Mordes an Litwinenko angeklagt worden. Litwinenko hatte nach seiner Flucht aus Moskau in Großbritannien politisches Asyl und die Staatsbürgerschaft bekommen. Nach Erkenntnissen der Ermittler wurde Litwinenko von Lugowoi im November in einem Londoner Hotel mit dem radioaktiven Stoff Polonium 210 vergiftet.

Britische Medien halten Rache russischer Geheimdienste für einen „Verrat“ des Überläufers Litwinenko für das Tatmotiv. Moskau bestreitet dies und warnte den Westen vor einer Politisierung des Mordfalls. Kreml und Außenamt sehen darin einen Versuch, das internationale Bild Russlands zu beschädigen.

Lugowoi hatte den Mord britischen Geheimdiensten angelastet, die versucht hätten, ihn und andere Emigranten aus Russland anzuwerben. Die russische Staatsanwaltschaft lehnt das britische Auslieferungsgesuch ab und begründet dies mit der russischen Verfassung. Dort heißt es in Artikel 61, russische Bürger könnten nicht ausgeliefert und nur von russischen Gerichten abgeurteilt werden. Dazu muss ihre Schuld jedoch bewiesen sein. Die Akten, die Moskau dazu bisher aus London bekam, erfüllen diese Voraussetzungen aus russischer Sicht nicht.

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