Zeitung Heute : Kampf gegen Klassen

Kleinere EU-Staaten fürchten um ihren Einfluss

Alexander Visser

Am deutlichsten hat sich mal wieder Silvio Berlusconi ausgedrückt: „Eine Stümperei“ sei das Treffen der drei großen EU-Staaten, schimpfte der italienische Ministerpräsident im Vorfeld. Und sein Europaminister legte noch einmal nach: „Niemand in Europa ist damit einverstanden, ein Bürger zweiter Klasse zu werden. Europa besteht aus 25 Staaten und nicht aus dreien“, sagte Rocco Buttiglione am Mittwoch unmittelbar vor dem deutsch-französisch-britischen Gipfeltreffen. Mit der Kritik an einem möglichen „Direktorium“ durch London, Paris und Berlin steht Italien, der größte unter den kleineren Staaten, nicht alleine da. Erst vergangene Woche hatte der portugiesische Ministerpräsident José Manuel Durao Barroso vor einer Aufteilung der EU-Staaten in Mitglieder erster, zweiter und dritter Klasse gewarnt.

Die Angst, dass die Mächtigen im Verbund alle ihre Anliegen durchdrücken könnten, ist in letzter Zeit stark gewachsen. Auslöser war die Entscheidung, Deutschland und Frankreich trotz Verstoßes gegen den Stabilitätspakt nicht zu bestrafen. Der Ärger darüber wurde erst am Montag wieder deutlich, als die irische Ratspräsidentschaft einen offenen Brief von sechs Staaten erhielt: Spanien, Italien, die Niederlande, Portugal, Polen und Estland forderten darin, der Pakt müsse für alle Länder gelten.

Berlin und Paris haben mehrfach ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnet und so den Vertrag nicht eingehalten. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister im November waren sie einer Strafe entgangen – auch, weil London beide Augen zudrückte. Dabei war Großbritannien früher oft als Gegengewicht zu Paris und Berlin aufgetreten. Am deutlichsten zeigte sich das in letzter Zeit im Vorfeld des Irakkrieges. Während die Nachbarn beiderseits des Rheins die EU zu einer Anti-Kriegs-Haltung bewegen wollten, konnten sich die Kriegsbefürworter um Großbritanniens Premier Tony Blair scharen.

Doch eine dauerhafte Front Paris-London-Berlin gegen den Rest Europas ist unwahrscheinlich. So haben etwa Spanien und Italien nichts gegen Absprachen der Großen einzuwenden, solange sie selbst dazugerechnet werden. Das zeigte sich erst am vergangenen Wochenende, als sich die Innenminister der fünf größten EU-Mitglieder trafen, um sich in Sachen Abschiebung, Geldfälschung und Sky Marshalls zu verständigen. Und die unterschiedlichen Positionen der „großen drei“ in vielen Politikfeldern lassen erwarten, dass auch in Zukunft in Europa wechselnde Allianzen geschmiedet werden.

So reagieren die meisten Regierungschefs gelassener als Berlusconi. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nannte das Treffen von Blair, Chirac und Schröder eine „sehr nützliche Sitzung“. Es sei sinnvoll, Positionen vor und nicht während eines EU-Gipfels abzustimmen. Auch Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte, er könne „keine Einwände dagegen haben, dass die Führungspersönlichkeiten der drei Länder ihre Meinungen austauschen“.

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