Zeitung Heute : Kampfabstimmung um FDP-Kandidatur

Der Tagesspiegel

Potsdam. Brandenburgs FDP will bei der Bundestagswahl zumindest die Zehn-Prozent-Grenze überspringen. Dann könnten zwei Liberale aus Brandenburg in den Bundestag einziehen, sagte Landeschef Jürgen Türk auf dem Parteitag am Samstag in Potsdam. Er verwies auf eine Umfrage des Allensbach-Instituts, wonach die FDP in Ostdeutschland derzeit auf 9,7 Prozent der Wählerstimmen komme. Die märkischen Liberalen befänden sich zudem im „Aufbruch“. Daher sieht Türk gute Chancen für seine Partei, 2004 wieder in den Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl 1999 votierten 1,9 Prozent für die FDP.

Türk kritisierte die „Stagnationspolitik“ der großen Koalition aus SPD und CDU. Die Bilanz der Landesregierung sei „ernüchternd“ und die angedachte Reformpolitik „erfolglos“, betonte er. Das Abstimmungsdrama zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat mit dem Verfassungs- und Koalitionsbruch habe einen „politischen Sittenverfall“ offenbart. Außerdem fehlten Konzepte für die Osterweiterung der Europäischen Union (EU), die Bildungspolitik und für die Zukunft von Landesbeteiligungen. Türk bemängelte auch die Kommunalreform. Als eine wichtige Etappe auf dem Weg zurück in den Landtag bezeichnete er den Erfolg der FDP bei der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister.

Am Nachmittag wurde die Landesliste für die Bundestagswahlen gewählt. Dabei kam es zu einer Kampfkandidatur zwischen Landeschef Türk, seit 2001 im Amt, und Schatzmeister Siegfried Lietzmann. Türk konnte sicham Ende mit relativ knapper Mehrheit durchsetzen. . dpa

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar