Zeitung Heute : Kanzler gesucht

HEIK AFHELDT

Das ist schlimmer als befürchtet - viel schlimmer.In diesen Tagen wird zwischen den Delegationen der Sozialdemokraten und der Grünen in Bonn ausgehandelt, was diese Republik in den nächsten vier Jahren an Regierungshandeln zu erwarten - und nach den Erfahrungen der ersten Tage der neuen rot-grünen Ära - zu befürchten hat.Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche waren die Themen Wirtschaft und Finanzen dran.Wahrlich ein entscheidender Teil des Koalitionsvertrages und des Regierungsprogramms von Kanzler Gerhard Schröder.

Im Wahlkampf hat dieses Themenfeld auch bei ihm noch höchste Priorität genossen.Und das zu Recht."Unser Land braucht eine Politik für neue wirtschaftliche Dynamik und für neue Arbeitsplätze", hieß es im Wahlprogramm der SPD.Die neuen erfreulichen Meldungen vom Arbeitsmarkt ändern daran nichts.Die nächste Krise ist schon da.Ihre ersten Niederschläge spüren die Unternehmen und Banken in ihren Büchern.Um so dringlicher ist eine beschäftigungsfreundliche Politik.

Nun ist der Mann fast da angekommen, wo er so gerne "rein" wollte, in das Kanzleramt - und schon läuten in der Wirtschaft die Alarmglocken.Man fragt sich, wer eigentlich "regiert" und was da beschlossen wird.

Da ist der unverblümte Versuch von Oskar Lafontaine, Finanzminister in spe, die Deutsche Bundesbank unter Druck zu setzen, um eine mehr als fragwürdige Zinssenkung zu beschliessen.Ganz so, als ob wir in Frankreich lebten, aber aus den Erfahrungen mit einer politik-hörigen Zentralbank nichts gelernt hätten.Ein böses Omen für den künftigen Umgang der Sozialdemokraten mit dem Euro und der neuen europäischen Währungshüterin, der EZU.Da ist das Versprechen zu einem Beschäftigungspakt auf europäischer Ebene, obwohl jeder ordentliche Ökonom und auch der künftige Arbeitsminister Walter Riester wissen, daß damit nichts erreicht werden kann (außer einer erneuten Verpflichtung zur Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit, zu der es das Brüsseler Rütli auch nicht brauchte).Da ist der verrückte Plan, das Wirtschaftsministerium durch Teilung zu amputieren, sozusagen zu "ent-stollmannen", ein Teil ins Großreich des neuen Superfinanzministers Lafontaine, der Rest zu Jost Stollmann in die "Forschung mit Zukunft".Die Wirtschaft hätte keine eigene Minister-Stimme mehr in diesem Lande, so als ob es einen Ludwig Erhard und einen Karl Schiller nie gegeben hätte, so als ob es eines Hüters einer ordentlichen Ordnungspolitik in Deutschland nicht bedürfe.

Nun warten wir auf die (Hiobs-)Botschaften zum Thema Steuerreform, Energiebesteuerung, Arbeitsrecht, Kündigungsschutz, Mindestlöhne und Arbeitszeitbeschränkung und zur Reform der Rentenversicherung.Und wo bleibt Schröder? Er reist nach Paris und Washington.

Derweilen drückt Oskar Lafontaine mit Gerhard Schröders Segen oder Duldung den Verhandlungen seinen verstaubten keynsianischen Stempel auf.Die Welt als Wille und Vorstellung.Sicherlich gutgemeint, aber gefährlich.Schröder läßt ihn machen - und Lafontaine weiß die meisten Genossen hinter sich - und die Mehrzahl der Grünen auch, aber die Vernunft nicht.

Haben die deutschen Wähler am 27.September einen Kanzler gewählt, dem der Einzug in das Kanzleramt und die Würde des Amtes schon reichen - und dem das eigentliche Regieren nun mehr Last als Lust ist? Das wäre ein schnelles und bitteres Ende eines versprochenen verheißungsvollen Aufbruchs.Ein wirklicher Kanzler wird gesucht, der die richtigen Marken setzt.Vielleicht aber braucht es, um Richtlinien kompetent zu definieren und durchzusetzen, doch eine eigene Linie und Überzeugung.

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