Zeitung Heute : Kanzlerin:  Rabatt für Hotels bleibt

Berlin - Die umstrittene Senkung der Umsatzsteuer für Hotels wird nicht zurückgenommen. „An dem Gesetz wird nichts geändert“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Auch FDP- Chef Guido Westerwelle stellte sich gegen den Plan seines Stellvertreters, den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Andreas Pinkwart. Der hatte die Regelung als „bürokratisches Monster“ bezeichnet und gefordert, sie wieder abzuschaffen. Geplant sind jetzt aber Änderungen im Detail. Die Kanzlerin wies auch einen Vorstoß der FDP zur Abschaffung der in der letzten Legislaturperiode eingeführten Zusatzbeiträge bei gesetzlichen Krankenkassen zurück. Westerwelle hatte die Acht-Euro-Beiträge als „das Ergebnis von Planwirtschaft“ bezeichnet und gesagt: „Von uns aus können sie weg.“ asi

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben