Zeitung Heute : Karlsruhe spricht den Sonntag heilig

Vier verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin sind verfassungswidrig / Wowereit kritisiert Urteil

Sigrid Kneist

Berlin/Karlsruhe - Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die vier verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin am Dienstag für verfassungswidrig erklärt hat, will der Berliner Senat jetzt prüfen, wie das Ladenöffnungsgesetz des Landes geändert werden muss. Der Berliner Senat werde auf jeden Fall an Sonntagsöffnungen festhalten und klären, in welcher Größenordnung dies künftig möglich sein werde, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er nannte das Urteil „unzeitgemäß“ und einen „echten Rückschritt“ für Berlin.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstößt die Freigabe aller vier Adventssonntage in der Bundeshauptstadt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz. Außerdem werde das Recht auf Religionsfreiheit verletzt. „Gesetzliche Schutzkonzepte müssen erkennbar die Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zur Regel erheben“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage der evangelischen und der katholischen Kirche teilweise statt. Die Richter entschieden mit einer Mehrheit von fünf zu drei.

Bis zum Jahresende dürfen die Berliner Läden allerdings noch am Sonntagsverkauf festhalten. „Grundsätzlich hat die typische werktägliche Geschäftigkeit an Sonn- und Feiertagen zu ruhen“, heißt es in dem Grundsatzurteil. Ausnahmen seien nur zugunsten mindestens gleichwertiger Rechtsgüter zulässig. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse des Einzelhandels und ein alltägliches „Shopping-Interesse“ der Käufer reichten dafür nicht aus. Das Gericht verwies zudem darauf, dass der Sonntagsschutz „in einer religiös christlichen Tradition wurzelt“.

Nach dem seit drei Jahren geltenden Berliner Ladenöffnungsgesetz können Geschäfte bisher neben den vier Adventssonntagen an bis zu sechs weiteren Sonn- oder Feiertagen im Jahr öffnen. Damit hat die Bundeshauptstadt die liberalsten Regelungen in der Bundesrepublik. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Öffnungszeiten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben, wo theoretisch alle vier Adventssonntage ebenfalls für den Handel freigegeben sind.

Bei den Kirchen stieß die Karlsruher Entscheidung auf große Zustimmung. Sie sehen „die christlich geprägte Feiertagskultur in unserem Land“ gestärkt. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sahen in dem Urteil „ein klares Signal gegen überbordenden Konsum“. Zustimmung kam auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, während der Handelsverband Deutschland betonte, dass verkaufsoffene Sonntage weiterhin erlaubt seien. Dies sei im Sinne des Einzelhandels, für den die gelegentliche Ladenöffnung an Sonntagen „unverzichtbar“ sei.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in Brüssel, es gebe keinen Grund, jetzt pauschal alle Ladenöffnungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen. An dem Urteil würden sich aber weitere Überlegungen zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten orientieren müssen.

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